Donnerbauer: Berger säumig bei Sexualstraftäterdatei

ÖVP-Vorlage liegt seit Wochen am Tisch – es muss endlich etwas geschehen

Wien, 06. Juni 2008(ÖVP-PK) „Sexualstraftaten gehören zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt. Ministerin Berger muss endlich reagieren und ihre Arbeit für die Sexualstraftäterdatei vorantreiben. Die ÖVP-Vorlage von Innenminister Platter liegt seit Wochen bei ihr, aber bis jetzt ist noch nichts passiert“, so ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer. Auch beim Strafausmaß mahnt Donnerbauer: „Es kann nicht sein, dass gewisse Vermögensdelikte strenger bewertet werden als Sexualdelikte. Das ist den Opfern gegenüber mehr als ungerecht. Seit über einem Jahr ist Berger die Evaluierung der Strafrahmen für Sexualdelikte schuldig!“ ****

In der Datei sollen laut dem Entwurf alle rechtskräftigen Verurteilungen im In- und Ausland auf Grund einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung erfasst werden. Auch sexuell motivierte Gewalttaten sowie eine anschließende Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sollen erfasst werden. „Das Gewaltschutzpaket der ÖVP ist sinnvoll und umfassend. Schwere Sexualdelikte sollen von der Tilgung gänzlich ausgeschlossen werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass diese Täter nie wieder mit Kindern arbeiten dürfen. Immer kurz nach einer Tragödie sind alle einig, aber die Datei muss jetzt auch umgesetzt werden“, so Donnerbauer abschließend.

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