Cap: Dank SPÖ kein ungerechtfertigtes 400-Millionen-Geschenk an Reiche

Spekulationssteuer-Diskussion "sinnvoll"

Wien (SK) - "Dass das 400 Millionen Euro schwere und ungerechtfertigte Geschenk an Reiche nicht gekommen ist", sei der SPÖ zu danken, betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag im Nationalrat. Angesichts der galoppierenden Teuerung, die vor allem auch die PendlerInnen trifft, sei die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld umso wichtiger, so Cap, der die Diskussion rund um eine Spekulationssteuer als "sinnvoll" bezeichnete. ****

Die SPÖ handle verantwortungsvoll, so Cap, der auch klarmachte, dass es "keinen Sinn macht, grundsätzlich gegen Stiftungen zu sein" -schließlich gebe es dort auch viele Arbeitsplätze. Und "Geld ist zudem beweglich", so dass es in niemandes Interesse sein kann, dass am Ende das "Geld samt Arbeitsplätzen und Einkommen für die Menschen weg ist". Dort, wo "gewuchert wird und dort, wo es um Selbstgemachtes geht, ist die Regierung freilich aufgefordert, gemeinsam über Lösungen nachzudenken und einzugreifen", bekräftigte Cap, der abschließend klarmachte, dass verantwortungsvolles Handeln immer auch eine gute Wirtschaftsentwicklung im Auge haben müsse.

In Richtung der Kleinstpartei BZÖ, die einmal mehr durch Zwischenrufe auffällig wurde, erinnerte Cap daran, dass es unter Schwarz-Blau-Orange zu einer "Ära der Belastungen" gekommen ist. (Schluss) mb

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