SCHEIBNER: "SPÖ-Matznetter war schon immer der Steuererhöhungsexperte"

"Auch wir sind für die Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes"

Wien (OTS) - "Was SPÖ-Matznetter weder durch
Selbsthypnose-Seminare noch durch Körpersprache-Training ausbalancieren wird können, ist, daß der SPÖ-Staatssekretär schon immer der Steuererhöhungsexperte war", stellte heute BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag fest. "So hat er noch als SPÖ-Finanzsprecher nicht nur gegen die Steuersenkung der letzten Regierung gewettert und gestimmt, sondern auch gegen die Senkung der Körperschaftssteuer, gegen drei Konjunkturpakete und gegen die ersatzlose Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer", meinte Scheibner weiter. Auch die Grünen präsentierten sich lediglich als Steuererhöhungsexperten.

"Auch wir sind für die Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes. Nur das ist zu wenig, denn bei dieser exorbitanten Steigerung der Energiepreisen wäre es notwendig, die Mineralölsteuer massiv zu senken. Dies wäre interessant, dies wäre eine Entlastung, ein Signal, Herr Finanzminister, wenn Sie der Bevölkerung eine finanzielle Entlastung zu kommen ließen", sagte Scheibner.

Auch sollte man den kaum mehr vorhandenen Wettbewerb im Lebensmittelhandel ankurbeln oder - wie in Kärnten - die Landestankstellen aufsperren. "Wo sind die Initiativen auf europäischer Ebene gegen die Kartelle und Preisabsprachen? Das wäre eine sinnvolle Politik, aber nicht die eigene Unfähigkeit durch Schönreden kaschieren zu wollen", schloß Scheibner.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0005