Reheis: Bundesregierung aktiv gegen Teuerung - Erhöhung der Pendlerpauschale wichtige Maßnahme

Berichterstattung über Arbeit der Abgeordneten ist unseriöser Journalismus

Wien (SK) - "Diese Bundesregierung tut etwas gegen die Teuerung", betonte der Tiroler SPÖ-Abgeordnete Gerhard Reheis am Freitag im Rahmen der Nationalratsdebatte. Es sei zu erwarten, dass der Preis für Benzin und Diesel noch steige, mit der Erhöhung der Pendlerpauschale werde auf diese Entwicklung reagiert. 170 Millionen gebe man für die große Pendlerpauschale aus, 70 Millionen für die kleine und 35 Millionen würden zeitlich befristet investiert, dies seien insgesamt 275 Millionen Euro für die Pendlerpauschale, rechnete der Abgeordnete vor. "Das ist ein Erfolg der Sozialkompetenz der SPÖ, die sich hier maßgeblich eingebracht hat", so Reheis. ****

In der Debatte rund um die Pendlerpauschale werde immer wieder eingebracht, dass man die Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel motivieren solle. "Auch ich bin für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Genauso wie die SPÖ Tirol", bemerkte Reheis. Aber um dies wirklich durchsetzen zu können, brauche es eine Änderung der Tiroler Politik, die Menschen hätten kommenden Sonntag die Gelegenheit dazu, hier einen Wechsel herbeizuführen. Bedenken müsse man in der Diskussion um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel auch, so Reheis, dass es in Österreich noch immer zahlreiche Gegenden gebe, wo ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel nicht möglich sei, Menschen aus dem Pitz-, Ötz- oder Kaunertal hätten kaum eine Chance, ohne eigenes Auto ihren Arbeitsplatz zu erreichen. "Hier müssen wir etwas unternehmen", so Reheis, hier brauche es steuerliche Vergünstigungen wie die Pendlerpauschale. "Wir als Tiroler SPÖ und die Bundesregierung mit der SPÖ als Triebfeder, wir zeigen hier auf, wie es geht. Wir werden uns mit unserer sozialen Kompetenz gegen die Neinsager zur Wehr setzen und uns für die Menschen in diesem Land einsetzen", unterstrich Reheis.

In seinem Debattenbeitrag ging Reheis auch auf die Berichterstattung über das Arbeitspensum der Abgeordneten ein. Den "unseriösen Journalismus" könne man sich nicht bieten lassen, Abgeordnete seien nicht faul, nur weil sie nicht acht Stunden im Parlament verbringen würden, "das ist auch nicht unsere Aufgabe", so Reheis. "Das sind wir uns selbst schuldig, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, dass wir das Bild des Abgeordneten hier zurecht rücken", unterstrich der SPÖ-Politiker. (Schluss) sw

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