LHStv. Leitner: "Das Budget muss sozial und arbeitnehmerpolitisch ausgewogen sein"

Viele NiederösterreicherInnen bestätigen meine Haltung

St. Pölten (OTS) - "In Niederösterreich gibt es viel zu prüfen, aktueller Handlungsbedarf besteht beim Budget-Voranschlag für das Jahr 2009, der aus sozial- und arbeitnehmerInnenpolitischer Sicht nicht ausgewogen ist", so LHStv. Dr. Sepp Leitner. Manche Kapitel seien durchaus in Ordnung, andere wieder zu hinterfragen, wundert sich der Landeshauptmann-Stellvertreter darüber, dass für die Rettungsdienste, die unter großem finanziellen Druck stehen, 7,2 Millionen Euro veranschlagt seien, während den Werbe-Initiativen "tut gut", "Lebensqualität" und "Kreativ" mehr als 10 Millionen Euro zugedacht seien.

"Kürzungen bei diesen Initiativen zugunsten der Blaulichtorganisationen, der Sozialmedizinischen Dienste und anderen machen absolut Sinn", so LHStv. Leitner weiter. Es befremde ihn auch, dass die Ausgaben für die PendlerInnen mit 2,6 Millionen Euro im Voranschlag gleich hoch wie jene im Jahr 2007 seien, obwohl es jedem verantwortungsvollen Politiker klar sein müsse, dass die PendlerInnen jetzt mehr Unterstützung brauchen.

"Ich bedauere es wirklich, dass die ÖVP bis jetzt keine Verhandlungsbereitschaft zeigt", so LHStv. Leitner weiter, "viele NiederösterreicherInnen teilen meine Ansicht. Unter den Menschen, die mir ihre Zustimmung versichert haben, waren auch schon SympathisantInnen und FunktionärInnen der ÖVP." Die Weigerung der ÖVP, weiter am Budget zu arbeiten, und stattdessen rechtliche Analysen über Kompetenzen von Mitgliedern der Landesregierung in Auftrag zu geben, mache eines klar und deutlich: "Diskussionen, wie sie in einer Demokratie auf der Tagesordnung stehen müssen, sind in Niederösterreich nicht gewünscht und werden nicht zugelassen."

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