Weinzinger: FPÖ fordert Reform der Umsatzsteuer

FPÖ klar für Einführung des Reverse-Charge-Systems

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrates wurde von
der FPÖ ein Entschließungsantrag eingebracht, wonach die Umsatzsteuer reformiert werden soll. "Wir fordern ganz klar die Einführung des sogenannten Reverse-Charge-Systems", so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FP-Finanzsprecher NAbg. Lutz Weinzinger. Mit einem Aufkommen von über 21 Milliarden Euro sei die Umsatzsteuer die wichtigste Abgabenart in Österreich und für rund ein Drittel des Steueraufkommens verantwortlich. Durch die Umstellung auf das Reverse-Charge-System sei die Umsatzsteuer erst dann anzumelden und abzuführen, wenn der Unternehmer den Rechnungsbetrag von seinem Kunden erhalten hat, der Anspruch auf Vorsteuerabzug entsteht erst dann, wenn der Unternehmer eine Rechnung nachweislich bezahlt hat.

EU-weit existiere derzeit ein so genanntes Mehrwertsteuersystem mit Vorsteuerabzug. "D.h. der leistende Unternehmer schlägt auf seinen Verkaufspreis die Umsatzsteuer drauf, hebt diese vom Kunden ein und liefert sie an die Finanzverwaltung ab. Als Unternehmer kann er seinerseits von bezogenen Leistungen die bezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückfordern. Dies wird Vorsteuerabzug genannt. Für Unternehmer wirkt das Umsatzsteuersystem daher prinzipiell als durchlaufender Posten, welches das Unternehmen nicht belastet (Ausnahmen existieren, bspw. PKWs)", verweist Weinzinger darauf, dass in Summe in dieser Gebarung viel Geld zwischen Finanzämtern und Unternehmen hin und her fließen.

"Dabei existiert ein zeitliches Problem: Unternehmer bekommen üblicherweise schneller die Vorsteuer rückerstattet, als sie ihrerseits die Umsatzsteuer abliefern müssen! Dies liegt in der Natur des Systems, aber auch in diversen Gestaltungsmöglichkeiten begründet", zeigte Weinzinger auf. Dazu komme, dass "dieser zeitliche Verschiebungseffekt bewirkt, dass Betrug relativ leicht zu bewerkstelligen ist. Neue Firmen holen sich massenhaft angebliche Vorsteueransprüche vom Finanzamt, zahlen aber ihrerseits nie Umsatzsteuer ein bzw. gehen bei Nachforderungen in Konkurs. Die als Vorsteuer ausbezahlten Summen sind für die öffentliche Hand regelmäßig verloren, insbesondere dann, wenn hinter solchen Konstruktionen ein internationales System - ein so genanntes Umsatzsteuerkarussell - steckt. Aufgrund der Schnelligkeit und Effizienz solcher Betrüger haben Finanzverwaltungen - personell unterbesetzt und mit zu wenigen Durchgriffsmöglichkeiten ausgestattet - kaum eine Chance."

Dieses System der Sollversteuerung ist betrugsanfällig. Obwohl der Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Betrugs getroffen hat, wächst das Umsatzsteueraufkommen seit Mitte der neunziger Jahre nur langsam, obwohl das Bruttosozialprodukt steigt. Experten schätzen das Hinterziehungsvolumen für das Jahr 2007 auf 2-3 Mrd. Euro, Tendenz steigend. Geld, welches momentan in undurchsichtigen Kanälen zum Schaden der Volkswirtschaft verschwindet.

FPÖ fordert daher das Reverse-Charge-System

Bereits heute gibt es im Umsatzsteuergesetz für bestimmte Leistungen - vor allem durch ausländische Unternehmer sowie Bauleistungen - die Möglichkeit, dass es zwischen Finanzämtern und Unternehmen zu keinem echten Geldfluss mehr kommt. Die Umsatzsteuer und Vorsteuer stellen lediglich gedankliche Verrechnungsposten dar. "Nur einmal am Ende des Geschäftsjahres ist bei der Erstellung der (Umsatz-)Steuererklärung der Saldo bar auszugleichen, der Empfänger der Leistung verbucht sowohl seine ihm zustehende Vorsteuer als auch die Umsatzsteuer des Lieferanten. Mangels Geldfluss fällt bei diesem System eine maßgebliche Grundlage für Umsatzsteuerbetrug weg", erläutert Weinzinger.

Im Geschäft mit Konsumenten fließe Geld hingegen nur bei tatsächlicher Leistungserbringung, während Betrüger oftmals Vorsteuer verrechnen würden, ohne Leistungen zu erbringen bzw. empfangen zu haben. "Nicht umsonst sind gerade zwei besonders gefährdete Wirtschaftsbereiche, eben ausländische Lieferanten ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland sowie Bauunternehmen, von diesem System erfasst", bekräftigte der FPÖ-Finanzsprecher abschließend, "dass eine freiheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik einen fairen Wettbewerb und die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften voraussetzt. Wir lehnen Verkürzung, Hinterziehung und Betrug zum Schaden aller anderen Marktteilnehmer entschieden ab.

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