BMF: Keine Mehreinnahmen bei Mineralölsteuer und Umsatzsteuer

Falsche Berechnungen des ARBÖ werden auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger.

Wien (OTS) - Wien. Das Bundesministerium für Finanzen hält zum wiederholten Mal fest, dass entgegen der Behauptungen des ARBÖ für das heurige Budget mit keinen Mehreinnahmen aufgrund gestiegener Treibstoffpreise zu rechnen ist. Im Übrigen werden die Berechnungen des ARBÖ nicht nur vom BMF zurückgewiesen, sondern auch von namhaften Budget- und Wirtschaftsfachleuten wie etwa Bernhard Felderer, dem Chef des IHS und Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, sowie Margit Schratzenstaller, der Budget-Expertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes.

Würde man der Logik des ARBÖ folgen, dann wäre ein Ölschock ein taugliches Mittel, um den Saldo eines Staatshaushaltes zu verbessern. Dass diese Annahme unzutreffend ist, haben die beiden Ölschocks der 70er Jahre eindrucksvoll bewiesen.

Nach Ansicht der Fachexperten in der Abteilung für Steuerschätzung im Finanzministerium deutet derzeit nichts darauf hin, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer um 440 Mio. über dem Voranschlag liegen werden. Im Gegenteil: Trotz MöSt-Erhöhung dürfte lediglich der Planwert erreicht werden. Die Behauptung, der Finanzminister hätte eine "stille Reserve" angelegt, die nicht budgetiert wäre, ist schlicht falsch.

Abgesehen davon ist der Vergleich von Steuereinnahmen des heurigen Jahres mit jenen früherer Jahre, wie ihn der ARBÖ anstellt, für sich genommen nicht aussagekräftig. Da die Wirtschaft jedes Jahr wächst, haben wir jedes Jahr eine "Rekordhöhe" für das Bruttoinlandsprodukt, eine "Rekordhöhe" für die Staatseinnahmen sowie eine "Rekordhöhe" für das nominelle Pro-Kopf-Einkommen der heimischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Allerdings gibt es jedes Jahr auch eine neue "Rekordhöhe" für die Ausgaben, da der Staat in gleicher Weise von der Inflation betroffen ist wie seine Bürger und Bürgerinnen. Der Finanzminister muss - wie ein vorsichtiger Kaufmann - im Budgetvoranschlag all diese Effekte bei der Planung für das Budgetziel berücksichtigen. Von "Mehreinnahmen" in dem Sinne, dass tatsächlich mehr Geld in der Staatskasse ist als erwartet, kann nur gesprochen werden, wenn die Einnahmen den Planwert im Budgetvoranschlag überschreiten. Das ist derzeit jedoch nachweislich nicht der Fall.

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