FPÖ: Winter: Grazer Bürgermeister Nagl zieht in Sachen Subventionskürzungen Notbremse

Nach Drohung mit einer Amtshaftungsklage - Rechtsgutachten soll nun Klarheit bringen

Wien (OTS) - Über den gestrigen Ausgang der Diskussion im Grazer Gemeinderat rund um die Subventionskürzungen für die FPÖ zeigte sich die Stadträtin und Grazer-FPÖ-Chefin Dr. Susanne Winter positiv überrascht. Das von der Grünen Fraktion eingebrachte Ausschussstück, dass für FPÖ und BZÖ eine 30prozentige Reduktion der Parteiensubventionen vorsah, wurde nämlich nach einer eingehenden Diskussion im Grazer Gemeinderat, entscheidend abgeändert.

Laut Abänderungsantrag der ÖVP werden nun bis zum nächsten Gemeinderat 30 Prozent der Subventionsgelder für alle Parteien eingefroren. Gleichzeitig wird bis zum nächsten Gemeinderat die Stadt Graz dazu verpflichtet, in Sachen Subventionskürzungen ein Rechtsgutachten einzuholen. Erst auf Grundlage dieses Rechtsgutachtens wird dann der Gemeinderat über allfällige Subventionskürzungen zu befinden haben.

"Dass nun von Bürgermeister Nagl höchstpersönlich ein erster Schritt in jene Richtung gesetzt wird, der das demokratiepolitisch höchst diskussionswürdige Ansinnen der schwarz-grünen Regierung auf Kürzung der Subventionen endlich einer sachlich-nüchternen rechtlichen Analyse durch ein von der Stadt Graz beauftragtes Rechtsgutachten unterzieht, interpretiere ich dahingehend, dass sich der Bürgermeister endlich der verfassungsrechtlichen Tragweite der in Aussicht gestellten Subventionskürzungen bewusst wurde", so Winter

Für Winter, war es von Anfang an klar, dass solch willkürliche Kürzungen jeglicher rechtlicher Grundlagen entbehren:
"Selbstverständlich haben wir uns bereits im Vorfeld mit einem diesbezüglichen Rechtsgutachten abgesichert. Die von mir im Gemeinderat angesprochene Amtshaftungsklage gegen den Bürgermeister hätte laut diesem Gutachten ebenso rechtliche Relevanz, wie Fragen der Beschneidung von Grundrechten wie etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung", so Winter

"Das schwarz-grüne Ansinnen auf Kürzung der Parteienförderung für jene Fraktionen, die angeblich gegen das sogenannte Fairnessabkommen verstoßen haben, ist nach Meinung von Verfassungsjuristen mit der österreichischen Verfassung und den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Parteienförderung oder auch den Subventionen für Parteien schlichtweg nicht vereinbar", meinte dazu die promovierte Juristin und Stadträtin Dr. Susanne Winter abschließend.

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