Molterer: Politik mit Sacherverstand und sicherer Hand

Mit den von der Bundesregierung gesetzten Entlastungs- Maßnahmen bleibt Österreich weiterhin auf Erfolgskurs

Wien, 06. Juni 2008 (ÖVP-PD) "Wir befinden uns in einer sensiblen wirtschaftlichen Situation, es braucht daher eine Politik mit Sachverstand und einer sicheren Hand, denn billiger Populismus kann dem Land sehr teuer zu stehen kommen", sagte Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer im heutigen Plenum des Nationalrates. Zum einen hob Molterer das positives Wirtschaftswachstum, die sinkende Arbeitslosenrate, die steigende Beschäftigung sowie die steigende Exportrate hervor. Zum anderen stelle aber die steigende Inflation eine schwierige Situation für die Wirtschaft und für Menschen mit geringeren Einkommen. "Das darf die Politik nicht ignorieren", so Molterer. ****

"Deshalb hat sich die Bundesregierung entschlossen, den
Menschen mit Sachverstand und sicherer Hand zu helfen. Mit dem heutigen Nationalratsbeschluss werden die Menschen ganz konkret und real unterstützt", so der Vizekanzler, der die Entlastungen anführte: So werde ab 1. Juli die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 300 Millionen Euro gesenkt sowie das Pendlerpauschale um 15 Prozent und das Kilometergeld um zwölf Prozent erhöht, was eine Entlastung der Menschen um 60 Millionen bedeute. Zudem würden die Menschen mit kleinen Einkommen mit der Anhebung der Negativsteuer reale Entlastung erhalten.

"Wir haben außerdem den Gebührenstopp umgesetzt und im Bereich der Mieten eine Inflationsabgeltung durchgesetzt", betonte
Molterer. Weiters werde die Pensionserhöhung auf November dieses Jahres vorgezogen, was eine zusätzliche Unterstützung der Pensionisten in der Höhe von 150 Millionen Euro bedeute. "Das ist konkrete Politik, die den Menschen real hilft", erklärte Molterer, der auch vonseiten der Bundesländer einen finanziellen Beitrag zur Entlastung der Pendler sowie zum Heizkostenzuschuss einforderte.

In Richtung Oppositionsparteien erklärte Molterer, dass sich die Menschen bei der Entlastung auf den Finanzminister verlassen könnten und nicht auf oppositionelle "Zahlenjongleure". "Wir werden auch in Zukunft unseren Kurs nicht verlassen und eine wirtschaftspolitisch vernünftige und sozial ausgewogene Politik machen, die die Sorgen und Ängste wahrnimmt sowie konkrete und reale Unterstützung für die Menschen umsetzen", versicherte Molterer.

Zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer stellte
der Vizekanzler klar: "Was wir vor der Wahl versprochen haben, nämlich die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, halten wir auch nach der Wahl." Von der Abschaffung der Erbschafts-und Schenkungssteuer sei vor allem der Mittelstand betroffen und
sei daher eines der wichtigsten Entlastungsprojekte für den Mittelstand, so Molterer. "Damit werden Betriebsübergaben erleichtert und den Menschen wird kein Geld mehr abgeknöpft. Das ist Politik, die arbeitsplatz- sowie wirtschaftspolitisch richtig und vernünftig ist."

Bei der Diskussion um die Stiftungen stellte Molterer zudem klar: "Die Senkung des Stiftungseingangssteuersatz von fünf auf 2,5 Prozent kostet nicht 400 Millionen Euro, wie von der Opposition mehrfach falsch dargestellt, sondern fünf Millionen Euro." Die Stiftungs-Idee habe Österreich wirtschaftlich stärker gemacht, und mit dieser Senkung des Eingangssteuersatzes werde der Standort Österreich weiterhin attraktiv für Investitionen gemacht, betont Molterer und abschließend: "Österreich bleibt damit weiterhin auf Erfolgskurs."

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