Bösch/Prets: EP kämpft gegen Urteil zu Eheauflösung wegen nicht vorhandener Jungfräulichkeit

Wien (SK) - Nach der massiven Kritik in Frankreich gegen das kürzlich bekannt gewordene Urteil in Frankreich, wonach eine Ehe wegen "fehlender Unberührtheit" geschieden wurde, formiert sich nun auch im Europäischen Parlament Widerstand. Auf Initiative der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Martine Roure kritisieren viele Europaabgeordnete in Form einer Petition die Entscheidung des Gerichts in Lille. "Jungfräulichkeit ist keine essentielle Eigenschaft einer Frau, genauso wenig wie die eines Mannes", heißt es in der Petition und weiter: "Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der Fundamentalismus und deren archaischen Kampf unterstützt, während das Gesetz eigentlich die beste Schranke gegen diesen Fanatismus sein sollte." ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch, der die Petition gemeinsam mit vielen anderen Europaabgeordneten bereits unterzeichnet hat, sieht in der Initiative einen wichtigen europäischen Schritt. "Europa kann nicht tatenlos zusehen, wenn in einem Mitgliedstaat Menschenrechte ignoriert werden. Das Urteil ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zwischen Frau und Mann und ist eine Verletzung der Rechte und Würde der Frau", kritisierte Bösch am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Christa Prets, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Frauenausschusses im Europäischen Parlament kündigt an, die EU-Institutionen mit dem Thema beschäftigen zu wollen. "Parlamentspräsident Pöttering ist dringend aufgefordert, mit Frankreichs Staatschef Sarkozy in Verbindung zu treten, um gegen diese inakzeptable Vorgehensweise zu protestieren. Dieses Urteil stellt einen Rückfall in die tiefste Vergangenheit dar. Hier muss Europa reagieren", betont Prets. Gleichzeitig muss auch die EU-Kommission agieren. "EU-Kommissar Spidla soll prüfen, ob dieses Urteil im europäischen Recht zulässig ist."

Bösch hofft, dass neben dem Europäischen Parlament auch die Mitgliedstaaten das Urteil in Lille verschärft aufgreifen. "Dies ist eine Frage, die alle Mitgliedstaaten betrifft. Ein erhöhter internationaler Druck verbessert auch die Chancen auf ein anderes Urteil in einem eventuellen Verfahren auf höherer Gerichtsebene." (Schluss) up/mm

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