Stadlbauer: SPÖ hat sich durchgesetzt: 15-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale

Entlastung der Menschen, statt ÖVP-Geschenke für superreiche Stiftungen

Wien (SK) - Während die ÖVP ursprünglich "400 Millionen Euro an die Reichsten der Reichen - an Privatstiftungen - verteilten wollte, war es Ziel der SPÖ, die PendlerInnen so schnell wie möglich zu entlasten". Nun "bekommen die Pendler dank der SPÖ bereits zum zweiten Mal eine 15-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale", freute sich SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Freitag im Nationalrat. Das zeige klar, "welche Partei für wen Politik macht", so Stadlbauer, die unterstrich: "Auf Druck der SPÖ wurde einmal mehr Politik mit sozialer Handschrift sichtbar". Die SPÖ sei weiters "Garant" für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, so Stadlbauer. ****

Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP (keine Steuergeschenke für Privatstiftungen, stattdessen Erhöhung der Pendlerpauschale) "beweist, dass sich die SPÖ durchgesetzt hat", unterstrich Stadlbauer mit Blick darauf, dass "wir mit der Erhöhung der Pendlerpauschale den Menschen teilweise ihre finanziellen Sorgen abnehmen". Schließlich sei klar, dass alle die gleiche Chance haben müssen, "ihre Mobilität und ihre Lebensqualität zu erhalten".

Eine Entlastung gebe es darüber hinaus auch für jene Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, so Stadlbauer, die die Erhöhung der Pendlerpauschale als "großartigen Erfolg der SPÖ und von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer" bezeichnete. Das "Ergebnis kann sich sehen lassen", so Stadlbauer, die sich auch bei der ÖVP bedankte, dass sie die Probleme rechtzeitig erkannt hat und das Gesetz mitbeschlossen hat. Ein weiterer Beleg dafür, dass sich das "beharrliche Verhandeln der SPÖ lohnt", schloss Stadlbauer. (Schluss) mb

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