Krainer: Pendlerpauschale wird zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode erhöht

Faktor Arbeit stärker entlasten

Wien (SK) - "Wir beschließen heute eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünfzehn Prozent. Es ist bereits das zweite Mal das die Pendlerpauschale erhöht wird, seit die SPÖ in der Regierung ist und wir beschließen auch die Erhöhung des Kilometergeldes", betonte der SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer am Freitag im Rahmen der Nationalratsdebatte. Natürlich löse man mit der Erhöhung der Pendlerpauschale nicht alle Probleme der Teuerung, so Krainer, allerdings habe die Pendlerpauschale noch nie hundert Prozent der Treibstoffkosten abgedeckt, sondern nur ein bis zwei Drittel. "Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist nicht alles, aber es ist deutlich mehr als die Vorgängerregierung getan hat", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. ****

Die Preisexplosion bei Treibstoffen finde seit dem Jahr 2000 statt, dies sei ein internationales Phänomen, es sei "absolut lächerlich" so zu tun, als würde die Bundesregierung hier willkürlich Treibstoffpreise festsetzen. Über die Pendlerpauschale hinaus gebe es auch Beihilfen der Länder, "die beste Beihilfe, die die Länder leisten können, ist in den öffentlichen Verkehr zu investieren", so Krainer. Die Stadt Wien gebe Beispielsweise keine Beihilfen, allerdings gebe es in Wien das beste öffentliche Verkehrsnetz in ganz Europa. Man müsse sich in Zukunft auch mit der Frage auseinandersetzen, wie man jene Menschen fördern könne, die bewusst auf ihr Auto verzichten und öffentliche Verkehrsmittel verwenden, so Krainer, mit dieser Frage müsse man sich im Rahmen der Steuerreform beschäftigen. Es gebe dazu bereits Vorschläge der Arbeiterkammer, um zu vermeiden, dass jemanden Nachteile erwachsen, weil er auf sein Auto verzichtet.

Die Regierung habe auch nicht auf jene vergessen, die keine Lohnsteuer bezahlen und deshalb bisher nicht von der Pendlerpauschale profitiert haben, erläuterte der SPÖ-Finanzsprecher. Seit ersten Jänner 2008 gebe es eine Ausweitung der Pendlerpauschale, auch diese Gruppe erhalte jetzt bis zu 240 Euro im Jahr. "Bevor die SPÖ in der Regierung war, gab es so etwas nicht", hielt Krainer fest.

"Die Mehrheit hier im Haus will keine reformierte Schenkungssteuer", betonte Jan Krainer. Jetzt beschließe man, dass bei Geschenken an Stiftungen ab ersten August 2008 zumindest 2,5 Prozent an Steuern bezahlt werden müsse. Dies sei zwar weniger als vorher, wo man fünf Prozent bezahlt habe, so Krainer, allerdings würden alle anderen überhaupt keine Steuern mehr bezahlen müssen. "Das Privileg, das es für Stiftungen gab, hat sich in einen Malus verwandelt", unterstrich Krainer. Stiftungen seien per se "nichts Böses", so Krainer, vor allem gebe es positive Beispiele von gemeinnützige Stiftungen, allerdings müsse man klar zwischen gemeinnützigen und Privatstiftungen unterscheiden. Wichtig sei für ihn auch, darauf zu achten, wie sich Stiftungen in Zukunft entwickeln, man könne noch immer "nachjustieren", so Krainer.

Ebenfalls angesprochen wurde von Krainer die Thematik der Vermögenszuwachssteuer. Es gebe unterschiedliche Einkommensarten, erklärte Krainer. Wenn jemand durch Aktienspekulation verdiene, dann zahle er null Prozent Steuern, liege sein Geld auf der Bank, dann zahle er 25 Prozent an Steuern, verdiene jemand 50.000 Euro durch Arbeit, dann werden davon 30.000 Euro an Steuern abgezogen. "Das ist eine Schieflage", so Krainer. Der Faktor Arbeit müsse viel stärker entlastet werden. Die Vermögenszuwachssteuer sei in der Koalition vereinbart, sie sei fair, denn jemand, der sein Gewinne aus Vermögen erwirtschafte, müsse genauso seinen Beitrag leisten. (Schluss) sw

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