Neubauer zu Temelin: Können Sie noch ruhig schlafen, Herr Minister Pröll?

Pröll und Gusenbauer verraten die berechtigten Interessen Österreichs gegenüber Tschechien

Wien (OTS) - "Er konnte, wenig überraschend, keine befriedigenden Antworten auf unsere Fragen geben", berichtet FPÖ-Temelinsprecher NAbg Werner Neubauer über die heutige Fragestunde mit Umweltminister Pröll, "dafür aber die Beerdigung des Melker Abkommens schöngeredet. Ich bin betroffen, mit welcher Gleichgültigkeit Josef Pröll die von ihm und seinen Regierungskollegen ignorierten Sorgen der Österreicher hinweg lächelt und das eigene Versagen durch leere Worthülsen zu behübschen versucht."

Natürlich ziele der Vorwurf Prölls, die FPÖ habe sich durch ihren Auszug aus der interparlamentarischen Temelin-Kommission dem Diskurs verweigert, in dieselbe Leere, die symbolhaft für die Arbeitsverweigerung in Rotschwarz stehe. "Wir kämpfen für unsere Rechte, ganz im Unterschied zum Herrn Umweltminister, aber wir kämpfen nicht gegen Windmühlen", so Neubauer. "Nachdem Josef Pröll, mit maßgeblicher Schützenhilfe des Außenministeriums und des Bundeskanzlers, das Undenkbare zustande gebracht hat und die österreichische Verhandlungsposition bis zur Unerheblichkeit geschwächt hat, war die Kommission nicht mehr als ein Feigenblatt. Jede Arbeit mit und in ihr war Leerlauf. Da mussten und müssen wir nicht dabei sein, weil wir uns als Freiheitliche von Tschechien eben nicht auf der Nase herumtanzen lassen Wir sind nicht Don Quichotte."

Auf welcher Rechtsgrundlage das Melker Abkommen demnächst für beendet erklärt werde, habe der Minister nicht beantworten wollen oder können. Wie die Tschechen in Zukunft zur Einhaltung ihrer Informationspflicht, etwa im Falle weiterer Störfälle im AKW Temelin, anzuhalten seien, sei Josef Pröll ebenfalls nicht klar. "Das Vorgehen der Regierung war und ist vorsätzliche Selbstdemontage", erklärt Neubauer, der abschließend meint: "Mit einem Vertragspartner, der das Melker Abkommen einerseits für völkerrechtlich nicht verbindlich erklärt, ja nicht einmal als Vertrag ansieht, sondern lediglich als >Fetzen Papier< tituliert, aus dem keine Verbindlichkeiten abzuleiten wären, kann man eben keine Ziele ausverhandeln. Wenn man dazu noch >vergisst<, das Melker Abkommen gemäß UNO-Charta registrieren zu lassen, nimmt man sich selbst präventiv jedes Druckmittel. Das ist Versagen hoch drei. Ich wundere mich, wie die Architekten dieser Selbstaufgabe noch ruhig schlafen können."

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