Lichtenecker: Melker Abkommen darf von Bundesregierung nicht entsorgt werden!

Oberösterreichische ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete unterstützen Grüne Forderung nach NR-Sondersitzung zum AKW Temelin nicht

Wien (OTS) - "Das Melker Ankommen muss weiterhin ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag bleiben. Denn nur das gibt die Chance auf eine Behebung der gravierenden Sicherheitsmängel von Temelin," appelliert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, an die Bundesregierung. Am kommenden Montag trifft sich die tschechisch-österreichische Temelin-Kommission in Melk. Nach Aussagen von Jan Kasal, dem tschechischen Vorsitzenden der Kommission, ist das Ziel des Treffens, das Melker Abkommen durch ein reines Informationsabkommen zu ersetzen. Dabei sind die wichtigsten Sicherheitsrisiken (28,8 m Bühne, Ventile) nach wie vor ungelöst. "Mit der Beendigung des Melker Prozesses gibt Österreich einen wichtigen politischen Trumpf aus der Hand. Das ist verantwortungslos von der Regierung und geht auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung," zeigt sich Lichtenecker besorgt.

"Umweltminister Pröll versagt seit Jahren in der Anti-Atompolitik und hat heute in der Fragestunde des Nationalrates nicht zugesichert, dass das Melker-Abkommen weiterhin rechtlich verbindlich aufrecht bestehen wird", kritisiert Lichtenecker.

Die Anti-Atom-Sprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker, hat an die oberösterreichischen Abgeordneten appelliert, die Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrats zu unterstützen. "Von den oberösterreichischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP gibt es aber keine Unterstützung für eine Sondersitzung zur Problematik des AKW Temelins," kritisiert Lichtenecker. "Dabei wäre eine Sondersitzung im Nationalrat ein wichtiger Schritt zur Klärung der weiteren Vorgansweise und auch für die Findung einer internationalen unabhängigen Schiedsinstanz zu den offenen Punkten des Melker Abkommens. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in der Anti-Atompolitik muss ein Ende haben!", fordert Lichtenecker.

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