Heinzl: Plant ÖVP ungeheuerlichen Willkürakt der ÖVP in Sachen NÖ-Landesschulrat?

Landes-VP bewegt sich in Richtung "Ein-Parteien-Diktat"!

St. Pölten, (SPI) - Als "ungeheuerlichen und reinen parteipolitischen Willkürakt", wertet der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl die von der ÖVP-Niederösterreich geplante totale Machtübernahme im NÖ Landesschulrat. "Offensichtlich plant die ÖVP, auch den der zweitstärksten Partei zustehenden Landesschulrats-Vizepräsidenten mit einem braven schwarzen Parteigänger zu besetzen. Damit hätte sie die alleinige Macht und bräuchte überhaupt keine Kontrolle mehr zu fürchten", so Heinzl zu heutigen Tageszeitungsmeldungen.****

Erste diktatorische Maßnahmen hat die ÖVP ja schon gesetzt. Nicht nur hat die ÖVP völlig einseitig und unbegründet das Entgelt der Position des Landesschulratsvizepräsidenten um 50 % gekürzt, auch wurde ein "Ein-Parteien-Diktat" gesetzlich festgeschrieben. Dem Landeshauptmann ist es künftig ohne Beschlüsse der Gremien möglich, den oder die Landesschulratsvize ohne Angabe von Gründen abzuberufen. "Das erinnert mit an Vorgehensweisen, die man wohl eher in Nordkorea vermutet als in einer westlichen Demokratie", so Heinzl, der gleichzeitig nun die ÖVP und ihre "Funktionärs-Versorgungsposten" ins Visier nimmt. "Das Gehalt des aus dem VP-Bildungsministerium ‚ausgemusterten’ Landesschulratspräsidenten Hermann Helm, der ja nur der geschäftsführende Präsident in Vertretung von LH Erwin Pröll ist, muss ebenso eine Kürzung erfahren. Es ist nicht einzusehen, dass ein ‚Platzhalter’, der ohnehin nur die Vorgaben seines Präsidenten exekutiert und nichts selbst bestimmt, mit einem Gehalt von jenseits der 9.000 Euro belohnt wird", so Heinzl.

"Auch würden sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wohl über eine Gagenreduktion an der Landesspitze, also beim Landeshauptmann, sicher nicht grämen. Wofür er monatlich mehr als 16.000 Euro einstreift, ist nicht einsichtig. Ebenso wenig einsichtig sind die Spitzengehälter der VP-Funktionäre im Landesdienst, die sich mit ihren massiven Zulagen im Monat bei 9.000 Euro brutto und mehr bewegen. Da wird das Geld aller SteuerzahlerInnen für brave ÖVP-Parteigänger verbraten, was ein für alle mal abgestellt gehört", so Heinzl, der auch eine Durchleuchtung der Gagen der im Eigentum des Landes befindlichen Unternehmen, wie EVN oder Hypo, sowie der in den letzten Jahren "ins Kraut schießenden", von den ÖVP-Regierungsbüros gegründeten Vereinen und Plattformen einfordert. Heinzl: "Ich denke hier an eine Durchleuchtung durch den Bundesrechnungshof, nicht nur was die Finanz- und Gehaltsstrukturen, sondern auch die Effizienz der eingesetzten Mittel betrifft. Hier gibt es praktisch keine Kontrolle und Transparenz ist in der ‚Dunkelkammer Österreichs’ ohnehin ein Fremdwort."
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