Schüssel kritisiert menschen-, politik- und parlamentsverachtende Sprache von Peter Pilz

ÖVP-Klubobmann unterstützt Verlangen nach Einberufung einer Sonderpräsidiale

Wien (ÖVP-PK) - Auch ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel kritisierte heute, Freitag, in der Sitzung des Nationalrates die "menschen-, politik- und parlamentsverachtende Sprache und Verhaltensweise des Grünen Abgeordneten Peter Pilz. Auslöser für diese Geschäftsordnungsdebatte waren mediale Aussagen Peter Pilz, so etwa ein Kommentar in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "profil", wo Pilz unter anderem sagt: "Österreichische Regierungsabgeordnete sind die Ochsen der Politik. Von früh bis spät ziehen sie ihre Karren durch den Wahlkreis. In Wien halten sie dann ihre Nasen hin, damit sich der Klubsekretär nicht bücken muss, wenn er die Leine durch den Ring zieht (Zitat profil, 2. Juni 2008, S. 23). Schüssel dazu: "Diese Aussagen sind schärfstens zurückzuweisen." ****

"Es gibt leider eine latente Stimmung im Land, wonach das Parlament nicht viel bewegen könne", fuhr Schüssel fort. "Wenn dann ein Mitglied dieses Hauses - Peter Pilz - in einem Zeitungsinterview ("Österreich", 6. Juni 2008, S. 8) die Arbeit der Abgeordneten in ungerechter, diffamierender und falscher Weise darstellt, ist das nicht nur eine Abwertung des Parlaments und seiner Abgeordneten, sondern damit auch seiner selbst, stellte Schüssel klar und fügte hinzu, dass "die Kritik gerade von einem kommt, der sich selbst oftmals nicht an die Spielregeln des Parlaments hält, so etwa, was die Vertraulichkeit betrifft."

Aus diesem Grunde trat auch der Klubobmann der ÖVP dafür ein, mit dieser Causa die Präsidiale des Nationalrates in einer Sonderpräsidiale zu befassen.
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