Broukal: ÖVP bricht Gespräche über Unireform ab

Hahns Entwurf fur UG-Reform ignoriert Regierungsabkommen

Wien (SK) - "Für Minister Hahn ist das Regierungsabkommen offenbar ein Blatt Papier mit unverbindlichen Empfehlungen, um die er sich nicht kümmern will. Schade", sagt SPÖ- Wissenschaftssprecher Josef Broukal. Die ÖVP habe in wesentlichen Punkten, die Inhalt des Koalitionsabkommens sind, keinen einzigen Vorschlag gemacht, kritisiert Broukal am Freitag. ****

"Ich warte seit Ende März auf Vorschläge von Hahn zu den im Regierungsprogramm vereinbarten Punkten: Mitsprache der Personalvertreter im Uni-Rat, Überleitung der sogenannten 'außerordentlichen' ProfessorInnen in die Professorenkurie, Teilzeitstudium, Verbesserung der Studienverhältnisse." Leider sei Hahn trotz mehrmaliger Aufforderung nicht bereit, dazu auch nur Vorschläge zu machen. "Der der SPÖ vor einer Woche übergebene Entwurf zur UG-Reform enthält dazu keinen einzigen Satz, dem Wunsch der SPÖ, Vorschläge nachzureichen, wurde nicht entsprochen."

In einem Gespräch gestern Donnerstag haben Hahns Vertreter und VP-Wissenschaftssprecherin Brinek ausgeschlossen, den Betriebsräten auch nur in einem einzigen Tätigkeitsbereich des Universitätsrates Mitbestimmung einzuräumen. "Die ÖVP-Verhandler waren auch nach zwei Monaten Nachdenken bis heute nicht imstande, jene Qualifikationsmerkmale zu nennen, die für eine Überleitung der außerordentlichen Professoren in die Professorenkurie zur Anwendung gelangen sollen."

Utl.: Besser kein neues UG als Hahns neues UG

"Nicht zum ersten Mal, aber zum ersten Mal öffentlich, stelle ich namens der SPÖ fest: Wenn Minister Hahn und ÖVP-Wissenschaftssprecherin Brinek nicht bereit sind, das Regierungsabkommen umzusetzen, dann ist es besser, das Universitätsgesetz bleibt wie es ist", so Broukal abschließend. (Schluss) ah

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