ARBÖ: Budget verkraftet ein Senken der Mineralölsteuer

Finanzminister hat sich eine stille Reserve geschaffen und Mehreinnahmen durch höhere Mineralölsteuer im Budget 2008 nicht voll berücksichtigt

Wien (OTS) - Österreichs Budget würde ein Senken der Mineralölsteuer verkraften, ohne aus den Fugen zu geraten, stellt der ARBÖ fest. Grund ist die Budget-Politik von Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer: Er hat bei der Erstellung des Budget 2008 die erwarteten Mehreinnahmen durch die erhöhte Mineralölsteuer nicht voll einkalkuliert, sondern nur zu einem Viertel. So hat er sich eine stille Reserve geschaffen. "Diese stille Reserve könnte man jetzt für ein Senken der Mineralölsteuer anzapfen, ohne deshalb das gesamte Budget zu gefährden", meint ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil.

In Zahlen: Für 2008 hat Molterer Einnahmen in Höhe von 3,8 Mrd. Euro aus der Mineralölsteuer ins Budget hineingeschrieben, also nur um 111 Mio. Euro mehr als im Jahr davor. Dabei war aufgrund des Treibstoffverbrauchs klar, dass dem Staatshaushalt durch die Erhöhung der Mineralölsteuer zusätzlich 440 Mio. Euro zufließen werden.

Tatsache ist, dass die Mineralölsteuer in den ersten vier Monaten dieses Jahres überaus stark gesprudelt ist: 962,8 Mio. Euro an Mineralölsteuer hat Finanzminister Molterer von Jänner bis April eingenommen. Das sind 143,2 Mio. Euro mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Anders gesagt: die budgetierten Mehreinnahmen fürs gesamte Jahr sind schon herinnen. "Unfassbar, dass die Regierung bei diesem Geldregen für den Fiskus die Bevölkerung einfach im Regen stehen lässt", kritisiert der ARBÖ-Geschäftsführer.

Somit sprechen fünf Gründe für ein Senken der Mineralölsteuer:

Grund Nummer 1: Das Budget 2008 gerät nicht aus den Fugen.

Grund Nummer 2: Mineralölsteuer-Senkung kommt allen zugute, Pendlern, Pensionisten, Kleinstverdienern und der Wirtschaft. Zu hohe Spritpreise würgen das Wirtschaftswachstum ab und treiben die Inflation in die Höhe.

Grund Nummer 3: Spielraum für eine Mineralölsenkung gibt es auch vonseiten der EU.
Die EU lässt eine Senkung der Mineralölsteuer in Österreich durchaus zu. Die EU hat zwar einen Mindestsatz für Mineralölsteuer fixiert. Diese ist bei Diesel 30,2 Cent und bei Benzin 35,9 Cent pro Liter. Da die Mineralölsteuer in Österreich über diesen EU-Mindestsätzen liegt, (34,7 Cent bei Diesel, 44,2 Cent bei Eurosuper) kann die Mineralölsteuer für Diesel um 4,5 Cent und von Eurosuper um 8,3 Cent gesenkt werden, ohne gegen die EU-Mindestsätze zu verstoßen.

Grund Nummer 4: Tankexport ist ein Geschäft für Österreichs Finanzminister.
Interessant für den Tankexport sind ja immer nur die angrenzenden Nachbarländer. Und momentan ist Diesel in Österreich bereits teuerer als in allen anderen Nachbarstaaten, ausgenommen Italien, Deutschland und der Slowakei. Würden die Treibstoffe durch Senkung der Mineralölsteuer in Österreich günstiger, würde Österreichs Finanzminister an diesem Tankexport kräftig verdienen. Zuletzt war der Tankexport ja rückläufig (statt 33 Prozent nur mehr 27,7 Prozent des Verbrauchs), aber mit Mineralölsteuer-Einnahmen von knapp einer Milliarde Euro noch immer ein sehr gutes Geschäft für Molterer. Das einzige "Problem" dabei ist ein rein statistisches: Die CO2-Emissionen daraus werden allesamt der Österreichischen Kyoto-Bilanz schlechtgeschrieben, obwohl dieser Treibstoff im Ausland verfahren wird und die heimische Luft nicht belastet. Mit dem Tank-Export-Geld könnte man aber locker die für Kyoto nötigen CO2-Einsparungen finanzieren (z.B. Spritsparprogramme im Inland, Verschrottungsprämien für alte PKW oder Kompensationsprojekte im Ausland).

Grund Nummer 5: Klimafonds kommt nicht zu kurz.
Auch der Klimafonds kann nicht als Argument zur Nicht-Senkung der Mineralölsteuer herangezogen werden. Er hat es noch nicht einmal geschafft, jene 50 Mio. Euro voll auszugeben, die für ihn im Vorjahr aus der höheren Mineralölsteuer bereitgestellt wurden (45 Mio. nur). Für heuer stehen im 150 Mio. Euro zur Verfügung. Davon sind bisher erst 33 Mio. geplant und noch nicht ausgegeben. Zur Erinnerung: Es war nie gedacht, dem Klimafonds jemals die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer-Erhöhung zu geben, sondern bis 2010 insgesamt 500 von 1.500 Mio. Euro Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer.

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