Glawischnig: Dringliche Anfrage an BM Pröll wegen Informationspannen bei Krsko-Vorfall

Lichtenecker: Kritik am Versagen des Umweltministers bei Mochovce, Temelin und EU-Atompolitik - Volltext der Dringlichen auf www.gruene.at

Wien (OTS) - Die Grünen bringen heute anlässlich der massiven Informationspannen nach dem Vorfall im slowenischen AKW Krsko eine dringliche parlamentarische Anfrage an Umweltminister Pröll ein. "Der Vorfall im slowenischen Risiko-AWK, der die europäische Öffentlichkeit bis zum Zeitpunkt der Entwarnung schwer geschockt hat, legt massive Informationsdefizite in Österreich und Slowenien offen. Hätte es sich tatsächlich um einen schweren Unfall gehandelt, wäre die österreichische Bevölkerung zu spät informiert worden", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Von der Entdeckung des Lecks im Primärkreislauf bis zur Information der Öffentlichkeit vergingen fünf(!) Stunden, erst vier Stunden nach dem Vorfall wurde die Strahlenwarnzentrale im Umweltministerium informiert, und das noch dazu (Stichwort "Übung") falsch. "Wertvolle Zeit zur Einleitung von Schutzmaßnahmen wäre verloren gegangen."

Die Grünen verlangen von BM Pröll volle Aufklärung über die mangelhafte Informationspolitik nach dem Vorfall in Krsko und wollen wissen, welche Konsequenzen er ziehen wird, um im Ernstfall ein "Frühwarn-Chaos" zu verhindern. Konkret verlangen die Grünen, dass BM Pröll mit den benachbarten AKW-Staaten Slowenien, Ungarn, Slowakei, Tschechien und Deutschland ein Abkommen über eine sofortige und direkte Informationspflicht von den AKW-Betreibern an das Umweltministerium verhandelt, wenn Zwischen- und Störfälle auftreten. Ein solches Abkommen, das im Ernstfall lebensrettende Zeit sparen kann, gibt es bislang nur für das AKW Temelin. Die meisten AKW in Grenznähe zu Österreich verfügen über keine Schutzhülle und sind gegen Terroranschläge mit Flugzeugen nicht geschützt.

"Der Vorfall in Krsko zeigt: Die Bundesregierung und der Umweltminister können die österreichische Bevölkerung nicht vor schweren Atomunfällen schützten. Das permanente Versagen der österreichischen Anti-Atompolitik wiegt vor diesem Hintergrund schwer", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. "Umweltminister und Bundeskanzler haben dem Bau und Betrieb von zahlreichen Risiko-AKW an Österreichs Grenzen jahrelang keine wirkungsvollen Maßnahmen entgegengesetzt. Der Bau von weiteren AKW (Mochovce /Slowakei und zahlreiche weitere Pläne) werden tatenlos zur Kenntnis genommen.

Initiativen zur Reform des Euratom-Vertrags mit dem Ziel eines europäischen Atomausstiegs sind unterblieben", bemängelt Lichtenecker. Die Grünen verlangen bei der heutigen Dringlichen Anfrage daher auch Auskunft, was BM Pröll den aktuellen Ausbauplänen beim slowakischen AKW Mochovce entgegensetzen will. Auch das AKW Temelin, dessen Sicherheitsmängel bis heute nicht behoben sind, obwohl dies ein völkerrechtlicher Vertrag mit Tschechien vorschreibt, ist Thema der Anfrage. Schließlich wollen die Grünen wissen, wieso BM Pröll keine Initiativen für einen EU-Atomausstieg und die Reform des Euratom-Vertrages setzt und ob ein europäischer Atomausstieg überhaupt noch die erklärte Position Österreichs ist. Die Dringliche Anfrage wird um 15 Uhr aufgerufen.

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