E-Card-Kontrolle am 3. Juni bringt "Eigentor" für Hauptverband

Rückschlüsse auf Demonstrationsteilnahmen sind nicht möglich - Ärztekammer erwägt Klage wegen Datenmissbrauchs

Wien (OTS) - Nachhilfe in Sachen E-Card-System muss heute die Ärztekammer den Funktionären des Hauptverbandes geben: Laut aktueller Ausgabe des "Kurier" zeigen diese sich nämlich verwundert, dass Tausende von Ärztinnen und Ärzte bei der Großdemonstration vergangenen Dienstag Vormittag in Wien dabei waren, jedoch "nur" 500 Ordinations-Computer weniger für das Stecken der E-Card hochgefahren wurden. Die einfache Lösung: Die Kontrollmechanismen des E-Card-Systems verfügen über kein Zeitfenster, womit Zusammenhänge mit der vormittägigen Ärztedemonstration "vom Ansatz her bereits abstrus sind", meint Ärztekammerpräsident Walter Dorner. ****

Der Hauptverband könne zwar kontrollieren, ob E-Cards an bestimmten Tagen aktiviert wurden, "mehr aber schon nicht". Rückschlüsse über die jeweiligen Uhrzeiten lasse das System nicht zu.

Er, Dorner, verstehe zwar, dass sich der Hauptverband und die dahinter stehende Wirtschaftskammer über die machtvolle Demonstration der Einigkeit der österreichischen Ärzteschaft geärgert habe und nun auch beunruhigt sei. Dies sollte aber nicht zu Unterstellungen führen, deren mitgelieferte "Beweisführung" von Anfang an in sich zusammenbreche.

"Der Datenschutz wird mit Füßen getreten"

Viel heikler ist für Dorner aber sowieso die dahinter stehende Problematik eines möglichen Datenmissbrauchs. "Den Patienten und uns Ärzten wurde gebetsmühlenartig erklärt, wie wichtig die E-Card im Sinne einer effizienteren Patientenbetreuung sei." Nun aber zeige sich, dass das E-Card-System vom Hauptverband dazu missbraucht werde, die Öffnungszeiten der Vertragsärzte überprüfen zu wollen. Die von der Ärztekammer immer wieder geäußerte Vermutung, dass es den E-Card-Betreibern vornehmlich um die totale Kontrolle des Patienten und der Ärzteschaft gehe, habe sich damit "vollinhaltlich bestätigt".

Der gläserne Patient beziehungsweise Arzt sei "im bedrohlichen Ausmaß" nähergerückt. Der von der Wirtschaftskammer gelenkte Hauptverband habe damit die "sprichwörtlichen Hosen runter gelassen" und offen dokumentiert, worum es ihm in Wirklichkeit gehe, nämlich um die lückenlose Kontrolle über das Ordinationsgeschehen. "Die Interessen und der Schutz der Patienten sind ihm herzlich gleichgültig", so Dorner, der mittlerweile auch die Ärztekammer-Rechtsabteilung angewiesen hat, eine mögliche Strafrechtsklage wegen Datenmissbrauchs zu prüfen. (hpp)

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