GROSZ: Schwarz/Grün scheitert mit undemokratischem Grazer Parteikürzungsbeschluss - - 30 Prozent für alle Parteien

Veritabler Bauchfleck für Nagl und Rücker - BZÖ beharrt weiter auf Abschaffung der Parteiförderung

Wien 2008-06-06 (OTS) - "Was sich heute um zwei Uhr Morgens im Rahmen der Gemeinderatssitzung abgespielt hat, war niczs anderes als ein veritabler Bauchfleck für den Grazer Bürgermeister Nagl und deine Grüne Steigbügelhalterin Rücker. ÖVP und Grüne scheiterten bei ihrem undemokratischen Versuch BZÖ und FPÖ 30 Prozent ihrer Parteiförderung zu kürzen. Mit Beschluss des Gemeinderates werden nun allen Parteien 30 Prozent der Parteisubvention bis zur Einholung eines Rechtsgutachtens gekürzt. Aus unserer Sicht ist dieser Beschluss aber nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Das BZÖ wird angesichts des Horrorschuldenstands der Stadt Graz von über 1 Milliarde Euro weiter auf eine gänzliche Abschaffung der Grazer Parteiförderung beharren. Der geplante Willkürakt von Nagl und Rücker gibt damit dem BZÖ die Möglichkeit die gänzliche Abschaffung voranzutreiben. Schwarz und Grün haben sich selbst einen Bärendienst erwiesen, aber der Grazer Bevölkerung einen Befreiungsschlag von dieses Raubrittern ermöglicht", so der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Gerald Grosz Freitag früh nach der Gemeinderatssitzung.

"Nach heftigen Debatten und einem Abänderungsantrag des BZÖ zur gänzlichen Abschaffung der Parteisubventionen in Graz hat Schwarz/Grün kalte Füße bekommen. Das geplante Gemeinderatsstück zur Kürzung wurde verändert und sieht nunmehr die Auszahlung von 70 % der Parteiförderung vor, die aus unserer Sicht noch immer zuviel ist. Es ist uns aber mit diesem erzwungenen Beschluss ein erster Etappenerfolg gelungen. Das BZÖ als kleinste Partei im Gemeinderat, aber als einzig echte Oppositionspartei, gibt den Ton an", zeigt sich Grosz abschließend zufrieden.

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