Fairer Milchpreis für alle OberösterreicherInnen

Frais: "Bedürfnisse von Landwirten und Konsumenten miteinander verbinden"

Linz (OTS) - "Mit zweierlei Maß misst die ÖVP die Anliegen von Landwirten und Konsumenten in Oberösterreich. Denn während die ÖVP seit drei Monaten die SP-Initiativanträge gegen die hohen Preissteigerungen für Konsumenten bei Benzin und Lebensmitteln verzögert, will sie angesichts des Milchstreiks der Bauern sofort eine dringliche Landtagsresolution einbringen. Auch die SPÖ bekennt sich zu einem fairen Milchpreis für die oberösterreichischen Landwirte und zur qualitätsorientierten Landwirtschaft in unserem Land. Dabei darf jedoch nicht auf die Bedürfnisse der Konsumenten vergessen werden, so dass im Effekt ein fairer Milchpreis für alle OberösterreicherInnen - für Landwirte und für Konsumenten - das gemeinsame Ziel darstellt", betont SP-Klubob-mann Dr. Karl Frais.

Die hohen Preissteigerungen bei Benzin und Lebensmitteln in den vergangenen Monaten sind zu einem großen Teil nicht mit den üblichen marktwirtschaftlichen Mechanismen zu erklären. "Wie eine Studie der AK Wien festgestellt hat, werden dieselben Produkte bei den Diskontern Aldi/Hofer, Penny, Lidl und Plus in Österreich um durchschnittlich 15 Prozent teurer angeboten als in deren deutschen Filialen, was in der Folge zu einer Anhebung des gesamten Preisniveaus in Österreich beiträgt. Auch beim Sprit-Nettopreis ist Deutschland - wie vom ÖAMTC festgestellt wurde - um 6-7 Cent pro Liter billiger. Diese hohen, bereits steuerbereinigten Preisunterschiede sind sachlich nicht begründbar", fordert Frais kartell- und wettbewerbsrechtliche Konsequenzen ein, wie sie von Bartenstein schon im Februar angekündigt wurden.

Staatliche Steuerungsmaßnahmen bei Lebensmittel dürfen nicht nur zur Anhebung von Preisen genutzt werden, sondern müssen insgesamt den Bedürfnissen von Produzenten und Konsumenten gerecht werden. "Die Landwirte sollen für qualitativ hochwertige Lebensmitteln einen fairen Preis erhalten. Gleichzeitig müssen die Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Bartenstein dafür sorgen, dass auch die Verbraucherpreise sozial verträglich bleiben. Denn die Bedürfnisse von Landwirten und Konsumenten sollen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern auf einem für beide angemessenen Niveau zusammengeführt werden", so Frais.

In der geplanten Resolution des Oö. Landtags hinsichtlich des aktuellen Milchstreits müssen daher unbedingt auch die Eindämmung der hohen Lebensmittel- und Treibstoffpreise sowie die Anhebung der Fernpendlerbeihilfe enthalten sein.

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