Karas: Mehr Angebot und niedrigere Preise bei Finanzdienstleistungen für Verbraucher und KMU

Europaparlament nimmt Karas-Bericht mit großer Mehrheit an

Brüssel, 5. Juni 2008 (ÖVP-PD) Mit 452 Ja-Stimmen bei 44 Gegenstimmen hat heute das Europäische Parlament den Bericht von ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt angenommen. Die EU-Kommission will die Situation von Retail-Finanzdienstleistungen - also Bank-, Versicherungs- und Pensionsprodukte - für Verbraucher und KMU neu regeln, Karas ist der zuständige Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments. Ausdrücklich unterstützten die Abgeordneten die von Karas formulierten Ziele für mehr Auswahl und niedrigere Preise, eine Verbesserung des Verbrauchervertrauens sowie eine Stärkung der Verbraucher. "Die Vorteile des Finanzbinnenmarktes sollen allen Bürgern direkt zugute kommen. Wichtig ist mir die Ausgewogenheit zwischen der Förderung der Wirtschaft und der Verbraucher. Ich fordere die Kommission auf, die Vorschläge des Parlaments in ihre legislativen Arbeiten voll zu übernehmen", so Karas. ****

Für Karas bildet der dezentrale Bankensektor, also beispielsweise Genossenschaften und Sparkassen, einen wesentlichen Eckstein für einen ausgewogenen Wettbewerb und eine positive regionale Entwicklung. "Ein funktionierender Retail-Binnenmarkt bei Finanzdienstleistungen braucht nicht nur eine europaweit nutzbare Angebotspalette, echter Wettbewerb ist auch von einer hohen Zahl von Marktteilnehmern abhängig. Ich freue mich, dass das gesamte Parlament heute meiner Forderung zugestimmt hat, die Bedeutung des dezentralen Sektors für den Wettbewerb, die ländliche Entwicklung und die Nahversorgung mit Finanzprodukten anzuerkennen", fordert Karas.

Gleichzeitig seien aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer notwendig. "Wer gleichen Risiken unterliegt, soll auch rechtlich gleich behandelt werden. Andererseits werden Finanzdienstleistungen sehr stark von ihrem nationalen gesetzlichen Umfeld beeinflusst. Es darf also nicht mit einem Kamm über alles drübergeschoren werden. Jegliche Regelung muss Rücksicht auf die spezifische Situation unterschiedlicher Finanzdienstleister nehmen", betonte Karas. Der ÖVP-Europaklubobmann legt in seinem Bericht weiters fest, dass die Melde- und Berichtspflichten vor nationalen Aufsichtsbehörden für die Anbieter möglichst einheitlich sein sollten, um den Gang über die Grenze zu ermöglichen. "Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass die unterschiedlichen Steuersysteme der Mitgliedstaaten ein wesentliches Hindernis für die Erbringung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen darstellen, was ebenfalls zu einer geringen Interoperabilität führt, insbesondere dort, wo Finanzprodukte steuerlich gefördert werden", so Karas.

Das Europaparlament schloss sich auch vollinhaltlich der Forderung von Karas an, alle Technologien zu fördern, die den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen erleichtern. "Heute gibt es noch zu viele Blockaden. Der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr funktioniert zwar, aber bei der Mitnahme von in einem Land erworbenen Rechten oder der Kontoeröffnung in einen anderen EU-Staat gibt es noch zu große Hindernisse. E-commerce und e-signatur müssen von Kommission und Mitgliedstaaten weiterentwickelt werden. Das kann auch Auswirkungen auf die EU-Geldwäsche-Richtlinie haben, die dann geändert werden könnte, um Kontoeröffnungen auf Distanz zu erleichtern", meinte Karas abschließend.

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