"DER STANDARD"-Kommentar: "Fragwürdiger VP-Trick" von Gerald John

in der Ausgabe der Tageszeitung 'DER STANDARD' von morgen (ET04.06.2008)

Wien (OTS) - Die SPÖ ist wieder einmal reichlich spät draufgekommen. Dass die Reichsten des Landes keiner neuen Steuergeschenke bedürfen. Und dass sich eine sozialdemokratische Partei solche schon gar nicht von einer kleinen, aber potenten Lobby abringen lassen sollte.
Es geht um neue Privilegien für Privatstiftungen, wo Wohlhabende schon bisher Vermögen steuergünstig anlegen konnten. Erst hat Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) die geplanten Vorteile verteidigt, nun regt sich bei den Sozialdemokraten Widerstand. Umstritten ist etwa, dass Stiftungen erlaubt werden soll, bereits gezahlte Eingangsteuer rückwirkend über Gutschriften zurückzuholen. Ein millionenschweres Präsent für wenige tausend Begünstigte, für das es - wie man hinter vorgehaltener Hand selbst im Finanzministerium zugibt - keinen sachlichen Grund gibt. Außer, dass "die Stiftungslobby" Druck gemacht habe.
Umso beschämender, dass die ÖVP nun versucht, die Regelung mit einem fragwürdigen Trick durchzusetzen. Die kleinere Koalitionspartei pocht darauf, jenes Gesetz, in dem die Stiftungen verpackt sind, mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale wegen der hohen Benzinpreise zu verknüpfen. Zur Rechtfertigung werden formale Gründe vorgeschoben, doch tatsächlich drängt sich nur eine Interpretation auf: Die SPÖ soll gezwungen werden, einzulenken, weil sonst die Pendler durch die Finger schauen müssten. Und das fiele in erster Linie den Sozialdemokraten auf den Kopf.
Die ÖVP bringt die Regierung damit in die paradoxe Lage, über etwas zu streiten, was eigentlich beide Parteien wollen. Große Koalition "at its worst".

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