Kärntner Tankgeld: Drei Mio. Euro als Pendlerunterstützung

LH Haider: Einstimmiger Regierungsbeschluss für Einkommensstärkung der Bevölkerung - Auch drei Mio. Euro für Häusersanierungen

Klagenfurt (LPD) - Kärnten startet eine weitere Antiteuerungsoffensive, kündigte heute, Dienstag, Landeshauptmann Jörg Haider nach der Regierungssitzung an. Dazu sollen sechs Mio. Euro aus den Zinserträgen des Zukunftsfonds fließen: Drei Mio. Euro wird es als Kärntner Tankgeld für die Pendler geben und mit weiteren drei Mio. Euro sollen Häusersanierungen zur Heizkosteneinsparung unterstützt werden. Diese Maßnahme wurde ebenso einstimmig beschlossen, wie eine Resolution an die Bundesregierung. In der Resolution fordert Kärnten einen amtlichen Treibstoff-Preisstopp nach Luxemburger Modell sowie steuerliche Entlastungen.

Haider betonte, dass Kärnten als erstes Bundesland konkrete Maßnahmen zur Einkommensstärkung der Menschen umsetze. "Die Bundesregierung kann sich daran ein Beispiel nehmen." Für das Tankgeld und die Sanierungsunterstützung werden nun Richtlinien ausgearbeitet, das Geld könnte laut Haider bereits im Frühherbst fließen.

Das Kärntner Tankgeld soll jene Pendler unterstützen, die von der Treibstoffpreiserhöhung am meisten betroffen sind. Hier geht es vor allem um Personen in den ländlichen Regionen, da diese die längsten Wegstrecken zurücklegen müssen, um ihre Arbeitsstätte zu erreichen. Vorgesehen ist eine Staffelung nach Einkommen und zurückzulegender Entfernung. So soll es 50 Euro, 75 Euro oder 100 Euro als Einmalzahlung geben.

Haider rechnete vor, dass vom Land Kärnten bereits 31,4 Mio. Euro für einkommensstärkende Maßnahmen eingesetzt wurden. Dies seien u.a. neun Mio. Euro für die beiden Teuerungsausgleiche 2008, 5,7 Mio. Euro für die erweiterte Pendlerförderung oder 6,7 Mio. Euro für den Gratiskindergarten. Durch den Kärntner Billigdiesel an den Landestankstellen hätten sich die Autofahrer zudem vier Mio. Euro an Tankkosten erspart.

Zur Entlastung der Pendler will Haider außerdem prüfen lassen, ob das während der EURO 2008 gültige Kärnten Ticket um 39 Euro für die heimische Bevölkerung ausgeweitet werden könnte. Zwei bis drei Monate will er testen, ob es einen Anreiz zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bietet.

Die Resolution der Landesregierung an den Bund im Wortlaut (Punkte wie u.a. die Forderung nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale, einer Entlastung im Zuge der Steuerreform oder der Rücknahme der geplanten Gaspreiserhöhung wurden während der Regierungssitzung in die Resolution aufgenommen):

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert die österreichische Bundesregierung und Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer auf, angesichts der explodierenden Preise für Treibstoffe folgende Maßnahmen zu treffen:

1. Amtlicher Preisstopp!
Das Preisgesetz bietet die Möglichkeit, einen amtlichen Preisstopp für Benzin und Diesel zu verfügen und einen Höchstpreis festzulegen. In Luxemburg etwa legt das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas fest. Auf diese Weise will der Staat einen übermäßigen Preisanstieg verhindern. Der Wettbewerb der Mineralölkonzerne passiert unterhalb des festgelegten Höchstpreises. Berechnet wird der Maximalpreis mithilfe einer Formel, die unter anderem die Mineralölpreise an den Börsen berücksichtigt. Das Kollegium der Kärntner Landsregierung fordert daher den zuständigen Minister Martin Bartenstein und die österreichische Bundesregierung auf, gleich Luxemburg ebenfalls einen amtlichen Preisstopp zu verfügen und einen Höchstpreis festzulegen oder zumindest dem Landeshauptmann von Kärnten die Ermächtigung zu geben, für sein Bundesland einen Preisstopp zu verfügen.

2. Senkung der Mineralölsteuer!
Die Hälfte der hohen Spritpreise besteht ausschließlich aus Steuern. Die Bundesregierung argumentiert, eine willkürliche Senkung der Steuern verstoße gegen EU-Richtlinien und sei daher nicht möglich. Es gibt aber sehr wohl Spielräume nach unten, die zu nutzen sind. Denn die EU-Mindestbesteuerung für Benzin liegt bei 35,9 Cent je Liter, in Österreich macht die Mineralölsteuer aber 44,2 Cent aus. Bei Diesel liegt die Mindestbesteuerung bei 30,2 Cent, in Österreich sind es derzeit aber 34,7 Cent. Das Kollegium der Kärntner Landsregierung fordert den Finanzminister und die Bundesregierung daher auf, die Mineralölsteuer sofort zu senken, damit der Sprit endlich wieder billiger wird!

3. Rücknahme der geplanten Steuererhöhung auf Heizöl!
Im Mai 2007 hat 1 Liter Heizöl 65 Cent gekostet. Für die Füllung eines 3.000-Liter-Heizöltanks (durchschnittliches Einfamilienhaus) mussten 1.950 Euro bezahlt werden. Heute kostet die gleiche Füllung, bei einem Preis von 97 Cent für einen Liter Heizöl, 2.910 Euro. Also fast die Hälfte mehr! Mit 1. Juli 2008 kommt nun auch eine saftige Steuererhöhung auf Heizöl um 3,6 Cent pro Liter, womit Heizöl erstmals über einen Euro pro Liter kosten und damit noch teuer wird! Das Kollegium der Kärntner Landsregierung fordert daher von der österreichischen Bundesregierung die sofortige Rücknahme der Steuererhöhung auf Heizöl.

(S E R V I C E: Zu dieser Presseaussendung gibt es einen O-Ton von LH Jörg Haider unter www.ktn.gv.at) (Schluss)

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