Kaiser: Demokratiepaket für Kärnten unmittelbar vor Realisierung

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses "Verfassung" wurde das von der SPÖ initiierte Demokratiepaket gemeinsam mit der ÖVP auf Schiene gebracht

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die zutiefst undemokratische Wahlhürde von rund 10% gehört ab 3. Juli der Vergangenheit an", freut sich SP-Klubobmann Peter Kaiser über den heute gefassten Beschluss im Verfassungs-Unterausschuss. Das von der SPÖ initiierte Demokratiepaket wurde gemeinsam mit der ÖVP auf Schiene gebracht, sodass einem endgültigen Beschluss im Rahmen der Sitzung des Kärntner Landtages am 3. Juli nichts mehr im Wege steht.

Das Demokratiepaket beinhaltet nicht nur die Senkung der zum Einzug in den Kärntner Landtag notwendigen Wahlhürde auf 5%, sondern auch andere weitreichende Maßnahmen, wie zwei zusätzliche Wahltage. "Wählen mit 16 wird bei der nächsten Landtagswahl ebenso möglich sein, wie die Briefwahl", freut sich Kaiser über eine Demokratisierung des Wahlrechts. Völlig unverständlich ist für den SPÖ-Klubobmann jedoch die sture Haltung des BZÖ, welche Kaiser als "demokratiepolitisch bedenklich" bezeichnete.

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