Großdemonstration zur Rettung des Gesundheitssystems war ein voller Erfolg

Der Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich ist "vorsichtig optimistisch", dass es zu Verhandlungslösung kommt

Wien (OTS) - Dr. Christoph Reisner, Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich zeigt sich hocherfreut über die zahlreiche Teilnahme an der heutigen Großdemonstration zur Rettung des Gesundheitssystems in Wien: "Gerade die große Anzahl der aus Niederösterreich angereisten Ärztinnen und Ärzte hat meine Erwartungen weit übertroffen." Thema des Protests war das unter dem Titel "Gesundheitsreform" angedachte Kassensanierungspaket, welches bereits morgen den Ministerrat passieren soll. Die Ärzteschaft aus ganz Österreich wehrt sich insbesondere gegen die Befristung von Kassenverträgen, die Möglichkeit von Leistungsverträgen (Einzelverträgen) wenn Gesamtverträge gekündigt werden sowie den Umbau des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zu einer alles dominierenden Holding.

Präsident Dr. Reisner zeigt sich allerdings "vorsichtig optimistisch", dass es doch noch zu einer Verhandlungslösung kommt. "Man hat offenbar doch noch erkannt, dass die Ärztinnen und Ärzte die wichtigste Rolle in jedem Gesundheitssystem spielen und eine Reform gänzlich an den Ärztinnen und Ärzten vorbei nicht funktionieren kann." Allerdings ist auch große Vorsicht angebracht: "Die Vergangenheit lehrt uns leider, dass Verhandlungen erst dann als abgeschlossen betrachtet werden können, wenn ein Gesetz fix ist. Dass im Zuge von Verhandlungen erzielte Kompromisslösungen von Juristen anders interpretiert werden, haben wir leider schon erlebt", so Präsident Dr. Reisner. Die einzelnen Kritikpunkte lassen aus seiner Sicht unterschiedlichen Verhandlungsspielraum zu: "Bei Aut idem oder Patientenquittungen kann man sich vielleicht noch annähern. Es ist jedoch noch viel zu früh, einen verpflichtenden Einsatz der elektronischen Gesundheitsakte für alle Ärztinnen und Ärzte festzuschreiben. Zu einem Zeitpunkt, wo man die Details dieser ELGA noch gar nicht kennt."

Wenig Luft sieht er auch bei Verhandlungen über die Hauptkritikpunkte der so genannten Reform: "Die Befristung der Kassenverträge in Abhängigkeit von noch nicht näher definierten willkürlichen Kriterien kann von uns jedoch nicht akzeptiert werden", so Präsident Dr. Reisner. Dies würde einerseits die Existenz der freiberuflichen Ärzteschaft massiv gefährden und andererseits den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin endgültig besiegeln. "Wenn die Existenz einer Ärztin/eines Arztes daran gemessen wird, ob er billig genug behandelt, kann das nur schlecht für die Patientinnen und Patienten sein." Gleiches gilt für die Leistungsverträge, die mit der Kündigung eines Kollektivvertrags bei Angestellten vergleichbar sind. "Offenbar hat man gezielt vor, die Arbeitsbedingungen der freiberuflichen Ärztinnen und Ärzte weiter zu verschlechtern, was auch die Patientinnen und Patienten treffen wird. Das können wir uns nicht gefallen lassen", so Präsident Dr. Reisner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Ärztekammer Niederösterreich, Michael Dihlmann, Pressesprecher,
Tel. 0664/144 98 94, E-Mail: presse@arztnoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AEN0001