Weinzinger zu Platters Integrationsshow: "Viel Lärm um nichts"

Regierung bietet in Ausländerpolitik PR-Aktion statt mutigen Reformen

Wien (OTS) - "Wo mutige Reformen notwendig sind dort setzt die Regierung PR-Aktionen", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, zu Platters zu Ende gehender Integrationsshow. "Am Ende stehen wieder zahlreiche verlorene Monate ohne Reformen im Fremdenrecht und ohne Reformen in der Integrationspolitik. Es ist schlicht ein Desaster, was der Innenminister hier vorzuweisen hat und was der Bundeskanzler ihm durchgehen lässt", so Weinzinger und weiter: "Seit Minister Platter im Amt ist, hat sich in Sachen Integration nichts getan. Im Gegenteil: Integrierte, in Österreich lebende AusländerInnen, darunter Jugendliche werden weiter abgeschoben. Im Innenministerium stapeln sich in die unerledigten Fälle von humanitären Aufenthaltsbewilligungen".

"Österreich braucht keinen ziellosen Dialog über Integration, sondern tatsächliche Integration. Das bedeutet Änderungen in den Gesetzen:
Wer in Österreich lebt, muss auch hier arbeiten können. Wer lange in Österreich lebt soll nicht permanent um seinen Aufenthalt zittern müssen. Es braucht ein verfassungskonformes Verfahren zum Bleiberecht und Chancengleichheit in der Bildung", fordert Weinzinger.

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