WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Zu viele Baustellen vor der EURO offen - von Esther Mitterstieler

Wird die Steuerreform nichts, wird es eng für die Regierung

Wien (OTS) - Es sind nicht einmal eineinhalb Jahre vergangen, seit das Land wieder eine große rot-schwarze Koalition bekommen hat. Viel wurde diskutiert, ob das Volk eine solche wirklich wollte. Das nennt man Demokratie. In der altbekannten großkoalitionären Aufstellung gab es auch das Potenzial großer Chancen. Weil eine große Koalition sich nun mal leichter tut, große Vorhaben voranzubringen. Das bisherige Resultat: Die Performance der Regierung ist schlichtweg enttäuschend. Offene Baustellen gibt es vor Anpfiff der EURO ’08 nicht nur in Wien, auch die Regierung hat einige vorzuweisen.
Da wird zuerst eine Einigung zum Thema Pensionsreform angekündigt, die dann wieder keine ist. Die sogenannte Pensionsautomatik dient dazu, die Höhe der Pension bei steigender Lebenserwartung automatisch festzulegen. Automatisch scheint derzeit bloß eines: Die Koalition hat wieder etwas zu streiten. Dabei wäre es längst an der Zeit und eine Riesenchance gewesen, mit einer nachhaltigen Pensionsreform endlich einen großen Wurf zu beschließen. Überhaupt scheint die Entscheidungsfreude der Regierung eine endenwollende. Kaum ist etwas abgesegnet, wird schon wieder zurückgerudert, damit interne Parteikritiker nichts zum Aufmucken haben.

Dieselbe unnötige Verlängerung der Diskussion haben wir bei der Gesundheitsreform. Ein Rezept gegen einen solchen Zickzack-Kurs:
Warum bezieht man nicht alle Beteiligten von vornherein ein, um spätere Einwände erst gar nicht aufkommen zu lassen?

Das mag alles sehr akademisch klingen. Schaut man sich aber die Wirtschaft an, ist die Regierung besonders bescheiden mit ihren Eigenvorgaben gewesen und schafft es, auch diese noch mit Unfähigkeit zu unterbieten. Dass es vier Jahre lang keine Privatisierungen geben wird, wissen wir aus dem Regierungsprogramm. Aber was in Staatsbetrieben (ÖBB und Asfinag) und staatsnahen Unternehmen (AUA und Verbund) in den vergangenen eineinhalb Jahren geleistet wurde, widerspricht jedem Sinn für Corporate Governance: Die ÖBB tauscht ihren schwarzen Chef gegen einen roten aus, die AUA lacht sich einen Investor an, der sich angesichts der miesen Quartalszahlen angelogen fühlt und abzischt. Beim Verbund geht es seit zwei Monaten sowieso rund, weil der Kampf um den Chefsessel voll entbrannt ist.

Die EURO ’08 wird einiges zudecken, das darauffolgende Sommerloch auch, aber im Herbst ist die Steuerreform dran. Wenn das auch nichts wird, spätestens dann sollte die Regierung sich überlegen, ob es einen Sinn hat, so weiterzurudern.

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