Frauenberger: Scharfe Kritik an Platter

Gegen neuen Zwangsspracherwerb für Familienangehörige

Wien (OTS) - Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger übte heute Samstag scharfe Kritik an dem von Innenminister Günther Platter gestern bei der ÖVP - Regierungsklausur angekündigten Zwangsspracherwerb für nachziehende Familienangehörige, der laut Platter bereits im Ausland zu erfolgen hat.

Frauenberger: Statt neuen Integrationshürden braucht es leistbare und leicht zugängliche Deutschkurse

Frauenberger: "Die verpflichtenden Deutschkurse sind für die Menschen jetzt schon schwer zugänglich und kaum leistbar. Statt wirklich effiziente Integrationsmaßnahmen zu setzen und zum Beispiel kostengünstige, niederschwellige und zielgruppenspezifische Sprachkurse wie in Wien anzubieten, setzt Platter jetzt noch eines drauf und rittert mit der FPÖ in augenscheinlicher Wahlkampfmanier um Platz eins in Sachen law and order und Scharfmacherei. Abgesehen davon, nicht alle verfügen in ihren Heimatländern über die notwendige technische Ausstattung, um noch dazu ohne jegliche Fachberatung den passenden Deutschkurs für sich auszuwählen."

Integrationsplattform - Platter stößt NGOs vor den Kopf

Der ÖVP Innenminister stoße mit seinen jüngsten Aussagen auch alle NGOs und ExpertInnen vor den Kopf, die im Rahmen der Integrationsplattform eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmenvorschlägen zu Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt, Erhöhung der sozialen Mobilität und Partizipation enorm engagiert eingebracht haben, unterstrich Frauenberger. Statt die Integrationsplattform zu nutzen, um die dringend erforderliche Evaluierung von Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz vorzunehmen und die Zuwanderungspolitik in Österreich jenseits des Quotensystems auf neue Beine zustellen, habe der Innenminister jetzt nicht zwei , sondern sogar gleich mehrere Schritte zurück gemacht, zeigte sich die Wiener Integrationstadträtin enttäuscht. Das betreffe insbesondere, so Frauenberger, den Familiennachzug. Die Integrationsstadträtin sprach sich in dieser Frage auch einmal mehr für die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote aus:" Das Recht auf Familienleben ist ein Menschenrecht. Die von Platter geplanten verschärften Bestimmungen gerade für Familienangehörige sind nicht nur integrationsfeindlich, damit wird auch eben dieses Recht auf Familienleben vollkommen ausgeblendet."

Wie sie befürchtet habe, so Frauenberger, drohe die Integrationsplattform zur Alibiaktion zu verkommen. Die Integrationsstadträtin richtete daher abschließend nochmals den dringenden Appell an Platter, die Empfehlungen der NGOs und ExpertInnen ernst zu nehmen und nicht wie mit seinen Aussagen bei der ÖVP- Klausur für politischen Kleingeldgewinn zu konterkarieren.

Rückfragen & Kontakt:

Gabriele Philipp, Mediensprecherin von Integrationsstadträtin
Sandra Frauenberger
Tel.: 4000/81295
mobil: 0676 8118 81295
e-mail: gabriele.philipp@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0001