Gusenbauer: Die Sozialdemokratie sagt Ja zur sozialen Modernisierung unseres Landes

Geeinte Sozialdemokratie ist unschlagbar - Pensionssystem: "Kein Computer ohne Herz entscheidet"

Stockerau (SK) - "Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung dafür, dass alle etwas vom wirtschaftlichen Aufschwung haben", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Freitagabend beim außerordentlichen Landesparteitag der SPÖ-Niederösterreich in Stockerau. "Wir haben die Ideen und wissen, woher der Wind weht. Wir müssen geschlossen und geeint diesen Weg gehen, dann sind wir unschlagbar", erklärte Gusenbauer vor rund 800 Gästen. "Wir werden weiterhin das tun, was seit 120 Jahren unsere Aufgabe ist: Die Lebensbedingungen der Frauen und Männer in diesem Land zu verbessern. Ihnen gilt unsere Hingabe", so Gusenbauer. ****

Obwohl es eine Reihe von Krisen in der Welt gebe, Gusenbauer sprach hier unter anderem die internationale Finanzkrise sowie die enormen Probleme mit der internationalen Rohstoffsituation an, schlage sich Österreich unter sozialdemokratischer Führung gut. Selbst der französische Präsident Sarkozy, der heute einen Arbeitsbesuch in Wien absolvierte, habe Österreich als "Modellfall für soziale Modernisierung" bezeichnet, berichtete Gusenbauer.

"Am Ende des Tages sind wir nur dann erfolgreich, wenn die Sozialdemokratie geeint vorgeht", betonte der Bundeskanzler, und "nur als geeinte Partei können wir die politische Auseinandersetzung führen". Die SPÖ richte sich mit ihren Vorhaben an der "Notwendigkeit unseres Landes", so Gusenbauer. Wer Nein zu Reformen sage, der sage "Nein zu sozialem Fortschritt. Die Sozialdemokratie sagt Ja zur sozialen Modernisierung unseres Landes", hob Gusenbauer hervor.

Zur Gesundheitsreform erläuterte der Bundeskanzler, dass "das Gesundheitssystem unter Schwarz-Blau ausgehungert und die Gebietskrankenkassen an den Rand der finanziellen Existenz gebracht" wurden. Die SPÖ stehe ein für ein "solidarisches Gesundheitssystem, das allen Menschen in gleichem Ausmaß zur Verfügung steht", daher sei man zu einer "sozialen Gesundheitsreform" gekommen, die ohne Erhöhung der Beiträge und Selbstbehalte auch zukünftig "eine faire und gute Gesundheitsversicherung für alle" gewährleiste.

Keine Angst vor Reformen und sozialer Modernisierung

Zum zweiten Mal habe die SPÖ erreicht, dass die Hacklerregelung verlängert wurde. Eine Maßnahme von der 200.000 Menschen profitieren würden, erklärte Gusenbauer. "Diesen Erfolg werden wir uns nicht klein reden lassen", bekräftigte der Bundeskanzler, der sich "stolz auf unseren Minister Buchinger" zeigte. Dieser habe auch im Hinblick auf die Sicherung der Pensionen an die Zukunft gedacht und einen "Berichtsmechanismus entwickelt, um vorzusorgen, dass auch unter geänderten Bedingungen - die Steigung der Lebenserwartung - das Pensionssystem finanzierbar bleibt", so Gusenbauer. Aber "es wird keinen Computer ohne Herz geben, sondern einen sozialdemokratischen Sozialminister, der mit Herz entscheidet". "Habt keine Angst vor Reformen und der sozialen Modernisierung", appellierte Gusenbauer.

Sofort geholfen ist doppelt geholfen

Die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld wurde vom Bundeskanzler ebenso angesprochen. "Natürlich hätte es mehr sein können", erklärte Gusenbauer, der erklärte, dass intensiv an Möglichkeiten gearbeitet werde, wie man zukünftig bessere Unterstützung für Pendler gewährleisten könne. "Aber hätte ich warten sollen, bis es das Supersystem gibt?", fragte der Bundeskanzler. "Lieber leiste ich parallel zur Erarbeitung einer langfristigen Lösung Soforthilfe. Denn sofort geholfen, ist doppelt geholfen, und das ist sozialdemokratische Politik", so Gusenbauer.

Sozialer Fortschritt durch sozialen Frieden

Mit der ÖVP als Regierungspartner müsse man "um jeden sozialen Fortschritt massiv ringen", erklärte Gusenbauer. Wenn Sozialdemokratie und Gewerkschaft geschlossen auftreten, dann könne man mehr durchsetzen, so Gusenbauer. Seit es eine SPÖ-geführte Regierung gebe, "gibt es eine neue Form der Sozialpartnerschaft, weil wir gemeinsam vorgehen und gemeinsam Dinge umsetzen". "Nur unter der Bedingung des sozialen Friedens gibt es sozialen Fortschritt", hob der Bundeskanzler hervor. (Schluss) ar/gd

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