SPÖ-NÖ-Parteitag: Leitner: "Wir lassen uns nichts gefallen"

97,96 Prozent der Delegiertenstimmen für Leitner

Wien (sk) - Stockerau - "Wir sind wieder da", betonte Sepp Leitner am Freitagabend beim außerordentlichen Landesparteitag der niederösterreichischen SPÖ im Sportzentrum Stockerau. "Wir lassen uns nichts gefallen", zeigte sich der designierte Landesparteiobmann vor rund 800 Gästen und 520 Delegierten kämpferisch. "Wir schlagen zurück, wenn wir mit etwas nicht einverstanden sind und lassen uns an der Sache, an den Innovationen messen", so Leitner. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Sozialminister Erwin Buchinger und Staatssekretärin Christa Kranzl nahmen am Parteitag teil. ****

Der 9. März sei ein "schlechtes Datum für die niederösterreichische SPÖ" gewesen, so Leitner, nach dem Wahlergebnis seien die Sozialdemokraten im Landtag nicht mehr so vertreten, wie es ihre eigentliche politische Stärke ist. Die starke Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, der starke Gewerkschaftsbund, die vielen Betriebsräte und die Schar an befreundeten Organisationen seien "heute alle gekommen, um ihre Verbundenheit mit der Sozialdemokratie zu artikulieren", betonte Leitner.

In Niederösterreich seien 25 Prozent der BürgermeisterInnen Sozialdemokraten, ein wichtiges Faktum hierbei: in diesen Gemeinden leben 40 Prozent der niederösterreichischen Gesamtbevölkerung. "Und in diesen Gemeinden passiert innovative Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-und Sozialpolitik", so Leitner, der unterstrich, "das ist die Basis für ein gutes Ergebnis 2013".

Zielsetzungen für 2013 - SPÖ über 30 Prozent

Als gelernter Betriebswirtschaftler sei Leitner "es gewohnt, sich Ziele zu stecken und diese zu erreichen". Als Zielsetzung für die Wahl 2013 nannte der Landeshauptmann-Stellvertreter: "Erstens: Die Sozialdemokratie muss als erste Zahl einen dicken, fetten Dreier haben. Zweitens: Diese ÖVP, die auf dem Land sitzt, wie eine Glucke auf den Eiern, muss unter 50 Prozent fallen". Tosender Applaus folgte dieser Ansage.

Nach dem "Schicksalstag 9. März" habe man rasch gehandelt und sich personell neu aufgestellt, betonte Leitner, der sich stolz auf sein neues Team zeigte. Gabriele Heinisch-Hosek, Sozial- und Gesundheitslandesrätin, bezeichnete Leitner als "neues soziales Gewissen Niederösterreichs". Manche Parteien hätten sich die Sozialpolitik erst kurz vor der Wahl auf ihre Fahnen geschrieben, "die Sozialdemokratie lebt diesen Gedanken seit 120 Jahren", bekräftigte Leitner, der immer wieder von Applaus unterbrochen wurde.

Leitner wird ÖVP beim Budget auf die Finger schauen

In Richtung niederösterreichischer ÖVP betonte Leitner: "Wenn sich die soziale Gerechtigkeit im Budget nicht abbildet, dann werden wir zum ersten Mal einem Budget nicht zustimmen. " Er, Leitner, sei "des Rechnens fähig, und ich werde der ÖVP auf die Finger schauen - Beim Geld hört sich die Freundschaft auf", so Leitner, der bei den Budgetverhandlungen "mit dem Rechenstift schauen und nachkontrollieren" wird.

Massive Kritik übte Leitner an den ÖVP-Methoden bei der Bestellung von Direktoren an den Schulen, diese seien "parteipolitisch von der schlimmsten Sorte" und er werde "diesen Weg nicht akzeptieren". "Qualifikation hat an erster Stelle zu stehen, und nicht schwarze Parteipolitik", so Leitner. Auch die ÖVP-Pflegepolitik bemängelte Leitner, denn diese mache sozialdemokratische Modelle nicht finanzierbar. Ebenso "unakzeptabel" sei die Verteilungspolitik der niederösterreichischen ÖVP. Der Süden des Landes "verhungert bei voller Schüssel", während die ÖVP-Gemeinden gut bedient würden.

Auch die Bundespolitik sprach Leitner in seiner Rede an. Dabei hob er hervor, dass die Vermögenszuwachssteuer kommen müsse, und die Hacklerregelung auch über 2013 hinaus bestehen bleiben müsse. "Die Steuerreform muss spürbar sein", forderte Leitner in Richtung Regierung. Abschließend bedankte sich Leitner bei seiner Vorgängerin Heidemaria Onodi für ihre Arbeit.

Bei der anschließenden Wahl zum niederösterreichischen Parteivorsitzenden wurde Leitner mit 97,96 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. (Schluss) ar

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003