Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Justiz: Doppelt blind"

Ausgabe vom 31. Mai 2008

Wien (OTS) - Einmal in diesem Land, einmal in jenem. Wieder ist Europa einen Schritt weiter in die von angeblich progressiven Menschen verlangte Richtung gegangen. Ein französisches Gericht erklärte die Ehe eines Moslems für nichtig, weil die junge Frau entgegen vorheriger Zusage doch keine Jungfrau war.

Demnächst werden Moslem-Ehen wohl auch dann für inexistent erklärt werden, wenn ein Partner einem Menschen des anderen Geschlechts die Hand gegeben hat. Das wird ja etwa bei uns von aus Steuermitteln bezahlten muslimischen Religionslehrern im Unterricht für verpönt erklärt. Ohne dass die Schulbehörden dagegen einschritten.

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Noch ein blinder Richter: In dem heiklen Prozess in Deutschland um die Erpressung einer Liechtensteiner Bank verkündete der Richter am Freitag(!), dass er nächste Woche in Elternzeit gehe. Wahrscheinlich eine Blitzschwangerschaft.

Es waren ja europaweit schon oft die Richter, welche die Exzesse des Sozialstaats über das von Politikern zu verantwortende Maß noch hinaus getrieben haben. In Österreich gibt es im Familienrecht Prozesse, wo schon die fünfte Richterin amtiert, weil ihre vier Vorgängerinnen in Karenz gegangen sind. Die Justiz setzt nämlich bei Scheidungen (wo es oft um mehr Geld und mehr Emotionen geht als in vielen anderen Verfahren) gerne Anfänger, meist weiblichen Geschlechts, ein. Die oft schwanger werden und mangels Erfahrung familiären Katastrophen hilflos gegenüberstehen.

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Und noch ein Justizskandal: Während es immer mehr Verurteilungen sogenannter Stalker gibt (also jener quälend lästigen Verehrer, die das Objekt ihrer Anbetung mit Briefen oder Anrufen bombardieren), steht man jenen skandalösen Journalisten und Fotografen, die den Opfern des Amstettner Inzest-Dramas seit Wochen eines Fotos wegen auflauern, offenbar total hilflos - oder zumindest untätig -gegenüber.

Die Justizministerin beginnt diesbezüglich nun wenigstens, über neue Regeln nachzudenken, da die Gesetze offenbar untauglich sind. Man darf gespannt sein: Denn es geht um Boulevard-Journalisten, und mit denen traut sich ja niemand mehr anzulegen. Daher wird es wohl wieder nur lächerlich milde Geldstrafen geben, für die in auflagestarken Häusern die Portokasse reicht.

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