Die Rache der Präsidentinnen

"Presse"-Leitartikel, vom 31. Mai, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Nach eineinhalb Jahren politischen Tiefschlafs
erwacht das Parlamentspräsidium und macht sich wichtig.

Unser geliebter Herr Bundeskanzler, hört man aus ungewöhnlich gut informierten Kreisen, sei gelegentlich ein wenig unleidlich dieser Tage. Schaut so aus, als ob ihm nach der angenehm mondänen Lateinamerikareise dieser ganze Provinzkrempel hier schon wieder auf die Nerven ginge. Man kann es verstehen. Wer an einem Punkt angekommen ist, an dem ihn die verdichtete politische Irrelevanz, die das Nationalratspräsidium in Gestalt von Barbara Prammer, Michael Spindelegger und Eva Glawischnig darstellt, öffentlich düpieren kann, hat eigentlich nur drei Möglichkeiten: Entweder er betrinkt sich hemmungslos und anhaltend, oder er tritt zurück, oder er denkt sich:
Die sind einfach nur alle zu dumm, um mich zu verstehen. Nachdem Alfred Gusenbauer sich in seiner grenzparadoxen Rolle als dogmatischer Pragmatiker nicht gänzlich unhübsch findet, wird er wohl ein bisschen was von allem tun, mit zarter Präferenz für Möglichkeit drei.

Die drei Präsidentinnen jedenfalls, die eineinhalb Jahre des parlamentarischen Tiefschlafs weitgehend unbeschadet überstanden haben, öffneten diese Woche im steinernen Aufwachzelt am Ring die Augen. Und siehe da, sie erblickten, wohl in einer Art Erscheinung, was sie offenbar für das Wesen des Parlamentarismus halten: sich nicht an die zeitlichen Vorgaben der Regierung zu halten. Die Gesundheitsreform, die ohnehin keine wird, wird also nicht mehr vor dem Sommer "durchgepeitscht", wie das die Regierung will. Sondern ausführlich diskutiert, wie sich das für ein Parlament gehört. Irgendwer hat zwischendurch auch zwanglos den Begriff der Gewaltentrennung in den parlamentarischen Sprechraum geworfen. Man sieht: Parlamentarier hackeln zwar nach 16 Uhr nix, aber vorher machen sie manchmal nette Witze.

In der gegenwärtigen politischen Konstellation scheint die alles beherrschende Frage zu sein, wer wen für dümmer hält: der Kanzler die Parlamentarier oder die Präsidentinnen den Bürger? Dieselben Parteimarionetten, die seit eineinhalb Jahren brav alles ins Bundesgesetzblatt gespuckt haben, was ihnen die gewaltengetrennten Regierungsmitglieder oben an Müll in die Abstimmungsmaschine gekippt haben, machen jetzt einen auf parlamentarische Unbestechlichkeit. Dass keine der drei Präsidentinnen rot geworden ist bei der Pressekonferenz, zeigt immerhin, dass sie die politische Gleitpension, in der sie sich seit einer halben Legislaturperiode befinden, zur Weiterbildung im Pflichtfach Unverfrorenheit genutzt haben.

Würden nämlich die österreichischen Parlamentarier ernsthaft versuchen, die Gesetze, die sie beschließen, auch zu verstehen und, wenn sie sie verstanden haben, darauf hin zu untersuchen, ob sie in der Sache zielführend sind, dann würde die jetzt diskutierte "Gesundheitsreform" nicht erst im Herbst, sondern überhaupt nie beschlossen werden. Sie geht aus Feigheit vor den Ländern, denen man im letzten Finanzausgleich das Geld nachgeschmissen hat, der eigentlichen Kernfrage der Spitalsfinanzierung aus dem Weg, unterstützt den pathologischen Machtspieltrieb der Sozialpartner in den Kassen und kostet die Steuerzahler unnötig viel Geld.

Und würden die österreichischen Parlamentarier versuchen, einigermaßen zu verstehen, was sie tun, dürfte das jetzt von der Bundesregierung abgeschickte "Pensionspaket" nie im Bundesgesetzblatt ankommen. Da rühmt man sich öffentlich einer "Pensionssicherungsautomatik", die auf den ersten Blick auch tatsächlich vernünftig ausschaut. Aber schon auf den zweiten Blick erweisen sich die Formulierungen als dringende Einladung zu ihrer Aushebelung. Der Erste, der diese Einladung annimmt, ist der Sozialminister, der sie verhandelt hat.

In den Zeitungen lesen wir dann, den Mechanismus, der keiner ist, habe die ÖVP bekommen. Die SPÖ hingegen habe die Verlängerung der "Hacklerregelung" bekommen. Sie und die vom Sozialminister nach Kräften unterstütze Flucht in die Invaliditätspension ruinieren das System so nachhaltig, dass man nach 2013 ohnehin andere Sorgen haben wird als die Frage, ob die Lebenserwartung um 0,5 oder 0,6 Jahre gestiegen ist.

Aber die Präsidentinnen sitzen da und rächen sich am Kanzler. Das ist lächerlich, aber wenig überraschend. Würden Frau Prammer, Herr Spindelegger und Frau Glawischnig sich und ihr Amt wirklich ernst nehmen, müssten sie zurücktreten und sich bei der Bevölkerung für den anhaltenden Verrat an allem entschuldigen, was den Geist einer parlamentarischen Demokratie ausmacht. Die Lücke, die sie hinterließen, würde sie prächtig ersetzen.

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