ÖVP-Regierungsklausur IV – Platter: Wer nach Österreich kommen will, muss Deutschkenntnisse nachweisen

Mehr Tempo bei Sexualstraftäterdatei – weder Blauäugigkeit noch Panikmache hinsichtlich EURO 08, Polizei ist „EURO-fit“

Wien, 30. Mai 2008 (ÖVP-PD) „Die Polizei ist ‚EURO-fit’, gerade weil wir schon sehr lange auf dieses Ereignis hingearbeitet haben. Wir haben eine unglaublich motivierte Polizei, die für diese Fußball Europameisterschaft perfekt vorbereitet ist“, betont ÖVP-Innenminister Günther Platter in einer Pressekonferenz bei der ÖVP-Regierungsklausur 2008. „Die erste Phase der EM beginnt im Sicherheitsbereich ab dem zweiten Juni. Das bedeutet, dass Schengen außer Kraft gesetzt ist und lagebedingt, geheime Grenzkontrollen für diesen Zeitraum eingeführt werden“, informierte Platter. ****

„Eine weitere Maßnahme ist, dass wir neben den 1.100 ausländischen Polizisten, davon 850 aus Deutschland, einen Notfallplan entwickelt haben. Durch Polizisten in Deutschland die
in Bereitschaft stehen, ist eine weitere Vorsorge getroffen“, betonte Platter. „Derzeit gibt es keinen Hinweis, dass wir mit einer akuten Gefährdung zu rechnen haben, aber wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet. Blauäugigkeit ist nicht angebracht, Panikmache aber noch weniger“, so Platter.

Weiters meinte Platter zu den Maßnahmen gegen Sexualstraftäter, dass „es notwendig ist, dass wir in Zukunft eine Sexualstraftäterdatei haben und vor allem auch, dass in bestimmten Bereichen deutlich höhere Straferahmen gelten. Verpflichtende Berufsverbote sind ebenso ein Gebot der Stunde, wie die deutliche Verlängerung der Tilgungsfristen. Bei schweren Sexualverbrechen muss die Tilgung gänzlich ausgeschlossen werden“, betonte Platter.

„Das Fremdenrechtspaket geht in die richtige Richtung und ist eine absolute Entlastung für die Bevölkerung in Österreich“, so der Innenminister und verweist auf die Halbierung der Asylanträge in den vergangenen zwei Jahren sowie auf den Bereich der Zuwanderung, wo ein Rückgang von 60 Prozent verzeichnet werden kann.

„Der Schlüssel der Integration ist die deutsche Sprache. Sie ist zentraler und wesentlicher Punkt. Deshalb haben wir uns heute innerhalb der ÖVP festgelegt, dass das Stundenausmaß von 300 auf 600 Stunden verdoppelt werden muss“, informierte Platter.

„Es ist darüber hinaus ebenso dringend notwendig, dass wir gleichzeitig auf vorbereitende Integration setzen: Das bedeutet für jene, die künftig nach Österreich kommen wollen, dass sie neben den anderen Kriterien, auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen müssen. Wer bei uns leben will, muss sich auf das Leben in Österreich vorbereiten. Daher ist es unabdingbar, dass dafür ein Nachweis über die Sprachkenntnisse zu erbringen ist. Das gilt natürlich auch im speziellen für den Familiennachzug. Ein ganz zentraler Punkt darüber hinaus ist es, am Kernbereich der Familie nicht zu rütteln. Der Familienachzug umfasst ausschließlich die Ehegatten sowie Kinder bis zum 18. Lebensjahr“, betonte Platter abschließend.

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