ÖVP-Regierungsklausur III – Molterer plädiert für vorbereitende Integration - FOTO

Weitere Forderung: Sexualstraftäterdatei rasch umsetzen

Wien, 30. Mai 2008 (ÖVP-PD) Antworten auf die wichtigen Fragen im Bereich der Pflege, Energiepreisentwicklung, Sicherheit und

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Integration standen im Mittelpunkt der ÖVP-Regierungsklausur. ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer und Innenminister Günther Platter sprachen sich in der abschließenden Pressekonferenz für die „vorbereitende Integration“ aus. Und Molterer betonte weiters: „In der Frage der Sicherheit steht die Volkspartei immer auf der Seite der Menschen.“ Die ÖVP sei „kompromisslos, wenn es um die Sicherheit und Konsequenz - wenn es um die Bekämpfung der Kriminalität geht“. Er plädierte: „Wir müssen handeln und dürfen nicht warten, bis etwas passiert.“ ****

Auf Grund „unfassbarer Ereignisse“ habe es in den letzten Wochen und Monaten viele Diskussionen gegeben, so Molterer in Hinblick auf den Fall F.. In manchen Bereichen würden sich dabei Grundfragen stellen. „Hier müssen wir neue Antworten geben – sie sind auf den ersten Blick nicht einfach, aber sie sind notwendig“, betonte Molterer. Wesentlich ist aus seiner Sicht dabei u.a. die Frage der Sexualstraftäterdatei. „Wir vermissen hier die notwendige inhaltliche und zeitliche Konsequenz bei der Umsetzung. Wir wollen schneller und konsequenter sein“, so Molterer.

Neben der Einrichtung der Sexualstraftäterdatei brauche es auch die generelle Verlängerung der Tilgungsfristen, die Berufsverbote sowie strengere Strafen, so Molterer weiter. Innenminister Platter habe – „obwohl nicht zuständig“ – einen Gesetzesentwurf übermittelt, damit die Sexualstraftäterdatei rechtlich rasch umgesetzt werden kann. „Wir können von den Menschen nicht zu recht verlangen, dass sie hinschauen statt wegschauen und gleichzeitig
die entsprechenden rechtlichen Grundlagen nicht ausreichend zur Verfügung stellen, wenn es um das Handeln geht.“ Und Handeln sei „dringend angesagt“.

Rechtliche Maßnahmen würden Wirkung zeigen, so Molterer weiter. Der Vizekanzler erinnerte an die Diskussion zum Thema Fremdenrechts-Paket: „Damals hat es geheißen: Brauchen wir das? Die Wahrheit ist: Wir haben richtig gehandelt und die konsequent umgesetzten Entscheidungen zeigen Wirkung.“ Die Zuwanderung in Österreich sei aufgrund des neuen Fremdenrechtes um 60 Prozent zurückgegangen, die Staatsbürgerschaften wurden 2007 halbiert. „Diese Maßnahmen sind im Interesse der Sicherheit absolut richtig.“

Beim Thema Integration plädierte Molterer: „Wir sollten einen Schritt weiter gehen.“ Intensiv beraten wurde bei der ÖVP-Regierungsklausur daher die Idee der vorbereitenden Integration. „Integration funktioniert nur dann, wenn Menschen die deutsche Sprache können. Das gilt auch für jene Menschen, die nach Österreich kommen wollen im Rahmen des Familiennachzuges. Die Idee der vorbereitenden Integration ist Teil einer umfassenden
Strategie. Der Grundnachweis der deutschen Sprache soll erbracht werden, bevor jemand nach Österreich kommt“, so Molterer. Diese Diskussion gebe es in ganz Europa. „Wir wollen im Interesse der Politik der Mitte uns mit jenen Themen beschäftigen, die die Menschen bewegen. Ich will diese Themen nicht den Extremen überlassen“, betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann. Molterer kann sich vorstellen, dass es eine stärkere Kooperation zwischen den Österreich-Instituten mit den Goethe-Instituten gibt. Platter habe überdies mit dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble Gespräche über eine gemeinsame Vorgangsweise geführt, berichtete Molterer abschließend.

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