Plassnik zum französischen EU-Vorsitz: "Präzise Sacharbeit zur Vorbereitung des EU-Reformvertrags notwendig"

Außenministerin zum Besuch Präsident Sarkozys in Wien

Wien (OTS) - "Unter französischem EU-Vorsitz stehen wichtige Weichenstellungen bevor, etwa im Bereich Energie- und Klimapolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit dem geplanten Pakt zur Migration. Frankreich kann hier auf die aktive Unterstützung Österreichs zählen", so Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des heutigen Besuchs von Präsident Nicolas Sarkozy in Wien.

"Zentraler Punkt auf der EU-Agenda ist aus unserer Sicht die sorgfältige Vorbereitung auf das Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon. Mit dem Reformvertrag wird es ein neues Format im Europa-Spitzenensemble geben", verwies Plassnik auf den gewählten Präsidenten des Europäischen Rates, den "EU-Außenminister" und den Teamvorsitz für die Spezialformationen des Rates. "Die Umsetzung dieser weitreichenden Änderungen muss gut durchgedacht und umsichtig vorbereitet werden. Die EU muss nicht nur das geeignete Führungspersonal finden, sondern auch organisatorisch präzise Sacharbeit leisten. Dies kann der französische Vorsitz nicht alleine bewerkstelligen. Hier ist eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten gefordert. Frankreich braucht bei dieser Arbeit die tatkräftige Mithilfe der "KMS" - der kleineren und mittleren Mitgliedstaaten. Sie sind gleichermaßen unerlässlich als Motoren und Verbindungselemente der europäischen Integration."

Plassnik wiederholte die klare Haltung Österreichs zur Atompolitik. "Frankreich und Österreich haben zwar deutlich unterschiedliche Positionen in der Nuklearpolitik. Was uns aber verbinden muss, ist der Wille, nachhaltig an der Verbesserung der Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke in der EU zu arbeiten." In diesem Zusammenhang verwies sie auf die öffentlichen Äußerungen von slowakischer Seite betreffend die Schließung von Bohunice. "Wir haben im Beitrittvertrag 2004 klare Regelungen vereinbart , welche die Schließung bis 2010 vorsehen. Ich erwarte, dass diese Vereinbarung auch eingehalten wird."

Plassnik nützte die Gelegenheit, um auch das Thema Alpentransit und die bevorstehende Reform der Wegekosten-Richtlinie anzusprechen:
"Ich zähle hier auf die aktive Unterstützung des französischen EU-Vorsitzes. Kostenwahrheit muss unser Prinzip sein. Nur so ist eine nachhaltige Verlagerung von der Straße auf die Schiene erzielbar. Zudem gilt: wer es ernst meint mit der Umwelt und den vereinbarten Zielen zum Klimaschutz, der muss für eine zeitgemäße Wegekosten-Richtlinie eintreten. Unser gemeinsames Ziel muss die Entlastung ökologisch sensibler Regionen wie Tirol sein. Die Bundesregierung wird hier beharrlich und konsequent die Interessen der Menschen in Tirol vertreten."

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