Gusenbauer: "Frankreich und Österreich in wesentlichen EU-Fragen einig"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer traf heute mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt zusammen. Anlass für den Besuch war Sarkozys "Tour des Capitales" in Vorbereitung des französischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2008. Dementsprechend standen aktuelle EU-Themen wie Energiepolitik, Klimawandel, Verkehrsfragen, Migrations- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt der Gespräche.

Bundeskanzler Gusenbauer und Staatspräsident Sarkozy lobten in der anschließenden Pressekonferenz die gegenwärtig sehr guten bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und Österreich. Auch in den meisten EU-Fragen sei man einer Meinung. "Wir wollen gemeinsam eine Reihe von Initiativen auf europäischer Ebene starten", kündigte Gusenbauer an. Das kommende Halbjahr unter französischem Vorsitz werde eine entscheidende Phase für die künftige Entwicklung der Union sein:
"Nachdem sich die Europäische Union lange mit dem Vertrag von Lissabon und seiner Ratifikation beschäftigt hat, ist es nun an der Zeit, sich den Alltagssorgen der Menschen und den aktuellen Problemen zu widmen. Damit wird sich auch die Distanz zwischen Europa und seinen Bürgerinnen und Bürgern verringern", zeigte sich der Bundeskanzler überzeugt.

Im Kampf gegen den Klimawandel und in der Energiepolitik sei man sich über eine weitere, gemeinsame Vorgangsweise einig: "Europa muss hier gemeinsam Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig muss es uns ein Anliegen sein, dass aus dem forcierten Klimaschutz in Europa keine Wettbewerbsnachteile für unsere Wirtschaft erwachsen", so Gusenbauer. In der Verkehrspolitik werde Österreich großes Augenmerk auf die Wegekostenrichtlinie legen: "Es muss im Sinne des Klimaschutzes zu einer Internalisierung externer Kosten kommen. Einzelne Länder in Europa können hier nicht alleine die Lasten tragen", sagte Gusenbauer. Sarkozy sagte dem Bundeskanzler zu, Österreich in punkto Wegekostenrichtlinie zu unterstützen.

Zum französischen Vorschlag eines Einwanderungspaktes äußerte sich der Bundeskanzler positiv: "Europa muss sich mit dem Problem der illegalen Einwanderung auseinander setzen. Die österreichische Bundesregierung spricht sich dabei ganz klar für eine gemeinsame Vorgangsweise im Bereich Migration und Asylpolitik aus. Ich freue mich daher über diesen Schwerpunkt im Rahmen des französischen EU-Ratsvorsitzes". Einig sei man sich auch darin, dass etwas gegen die hohen Treibstoffpreise unternommen werden müsse. Hier gelte es, auf EU-Ebene alle Vorschläge zu sammeln und dann einen gemeinsamen Weg zu finden. "Österreich spricht sich für die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus. Welches Ergebnis die Diskussion auf EU-Ebene auch letztlich bringt, wichtig ist, dass die Preisentwicklung für die Menschen verträglicher gestaltet wird", so Gusenbauer.

Der französische Staatspräsident betonte die Rolle Österreichs in der EU: "Wir werden die österreichische Unterstützung für die anstehenden Fragen brauchen. Gemeinsam wollen wir ein Europa voranbringen, dass im Dienste seiner Bürgerinnen und Bürger steht", so Sarkozy. Bundeskanzler Gusenbauer schloss mit einem sportlichen Ausblick auf die EURO 2008: "Sportereignisse wie die Fußball EM haben ein grenzübergreifendes, verbindendes Element. Die Begeisterung für den Sport bringt Menschen zusammen. Daher sind uns auch gemeinsame, europäische Initiativen im Sportbereich ein wichtiges Anliegen."

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