Gusenbauer: Französische Präsidentschaft von großer Bedeutung für Zukunft Europas

Gusenbauer und Sarkozy betonen ausgezeichnete Beziehungen zwischen Frankreich und Österreich

Wien (SK) - "In den meisten europäischen Fragen sind Frankreich
und Österreich einer Meinung. Denn nachdem Europa lange Zeit mit sich selbst beschäftigt war, ist es jetzt an der Zeit, die neue Handlungsfähigkeit zu nutzen, um sich mit den Alltagssorgen der Menschen in Europa zu beschäftigen", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy anlässlich dessen Staatsbesuchs in Österreich. Gusenbauer und Sarkozy betonten, dass es in Fragen der Klimapolitik, des Verkehrs und der Umweltpolitik große Übereinstimmung gebe. "Europa muss sich jetzt mit den Alltagssorgen der Menschen beschäftigen und konkrete Antworten bieten, damit das europäische Projekt in den Herzen und Hirnen der Menschen verankert wird", sagte Gusenbauer. ****

Man habe sich zu einer Reihe von Fragen ausgetauscht, die für die gemeinsame Arbeit in Europa von großer Bedeutung seien. So sei man völlig einer Meinung, was die Frage der Klima- und Energiepolitik betreffe. "Europa muss in der Klimapolitik seine Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig darf der Industrie daraus kein Wettbewerbsnachteil erwachsen. Wir sind für ein Europa mit einer starken Industrie", bekräftigte Gusenbauer.

Frankreich unterstützt Österreich bei Wegekostenrichtlinie

Österreich lege großen Wert auf die Internalisierung externer Kosten und auf eine faire Bepreisung von LKW-Fahrten bei der neu zu verhandelnden Wegekostenrichtlinie, unterstrich der Bundeskanzler. "Es kann nicht sein, dass einige Länder die gesamte Belastung tragen und andere Länder die Politik so gestalten, dass dagegen nichts unternommen werden kann." Sarkozy erklärte, dass er volles Verständnis für die Position Österreichs in dieser Frage habe. Es sei nur konsequent, wenn man sich für eine Reduzierung der CO2-Emissionen einsetze, dass man diese Haltung auch bei der Wegekostenrichtlinie zeige.

Österreich für gemeinsames europäisches Vorgehen bei illegaler Zuwanderung

Europa sei mit illegaler Zuwanderung konfrontiert, so Gusenbauer. "Die österreichische Bundesregierung tritt stark für ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei Asylfragen wie auch bei der illegalen Zuwanderung ein. Es ist gut, dass dies ein Schwerpunkt der französischen Präsidentschaft sein wird." Sarkozy betonte, dass diese Thematik aus seiner Sicht besonders für eine europäische Lösung geeignet sei. "Wir haben gemeinsam Schengen und trotzdem sollen 27 Länder unterschiedlich über Asyl entscheiden?"

Weitere Probleme, die es anzugehen gelte, seien die hohen Preise bei Benzin und Diesel. "Wir wollen das Problem gemeinsam angehen, denn zu den hohen Rohölpreisen kommen jetzt auch noch Spekulationsgewinne, die die Preise treiben. Es wäre wichtig, wenn wir die Preisentwicklung etwas erträglicher gestalten könnten", sagte Gusenbauer. Auch Sarkozy unterstrich die Wichtigkeit des Themas, auch wenn sich sein Vorschlag nicht mit jenem von Bundeskanzler Gusenbauer decke. Beide erklärten jedoch, dass es gut sei, wenn nun möglichst viele Vorschläge auf den Tisch kommen würden, damit Europa gemeinsam hier eine Lösung erarbeiten kann.

Weitere Themen waren natürlich auch die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft und die Frage der zukünftigen personellen Besetzung europäischer Spitzenpositionen. Nicolas Sarkozy erklärte, dass vergangene Probleme zwischen Österreich und Frankreich ausgeräumt seien. "Dieses Kapitel ist vorbei. Österreich und Frankreich haben viel gemeinsam und wir wollen in Europa viel bewegen."

"Ich bin davon überzeugt, dass die französische Präsidentschaft ein großer Erfolg sein wird, weil der Präsident das mit viel Energie angeht. Ich gehe fix davon aus, dass wir in der französischen Präsidentschaft eine Einigung bekommen zur Klimaschutzstrategie und dem sogenannten 'burden-sharing' (Lastenteilung) in dem Zusammenhang. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung. Wir werden mit Sicherheit die Frage der Migration und vor allem der illegalen Migration in diesem Herbst sehr positiv beantworten, wie wir das auch in unserem Gespräch erwähnt haben. Ich hoffe, dass wir die Wegekostenrichtlinie auf den Weg bringen. Und wir werden eine Reihe von zusätzlichen Initiativen setzen, neben dem, was ohnehin schon auf der Tagesordnung steht. Die französische Präsidentschaft wird ganz entscheidend sein, für die zukünftige Entwicklung Europas", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

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