SP - Haider: Oberösterreich lehnt Pensionsautomatik ab

Verlängerung der Hacklerregelung ist richtig, muss allerdings ins Dauerrecht

Linz (OTS) - "Die Verlängerung der Hacklerregelung war längst überfällig und ist zu begrüßen. Sie entspricht dem Regierungsprogramm. Nicht im Regieruungsprogramm findet sich die nun geplante Pensionsautomatik. Sie ist eine eindeutige Verschlechterung und für mich inakzeptabel, weil sie die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen nicht ausreichend berücksichtigt. OÖ schließt sich da der Kritik der Wiener und burgenländischen SPÖ an!", kommentiert SPÖ-Landesparteivorsitzender Erich Haider die jüngste Regierungseinigung über die Pensionsreform.

Eine erste Analyse des Vorhabens zeige auch, dass Faktoren wie Wirtschaftswachstum, Bruttoinlandsprodukt, Einkommensverteilung usw. viel zu wenig Gewicht hätten. Diese Schieflage zu Lasten der ArbeitnehmerInnen könne nicht hingenommen werden. Das sei wie immer auf den Druck der ÖVP zurückzuführen.
"Diese Automatik bedeutet auch, dass es künftig keine politischen Verhandlungen mehr über Pensionserhöhungen geben wird, sondern dass ein Rechenprogramm entscheidet. Steigt die Lebenserwartung, steigt auch Antrittsalter oder Beiträge, oder sinken die Pensionen. Damit werden die Pensionsentwicklung auch in Zukunft weit unter der Inflationsrate liegen", prangert Erich Haider diesen neuerlichen Nachteil für alle arbeitenden Menschen an.

"Für die SPÖ Oberösterreich müssen die Arbeitswelt und das Pensionssystem weiter menschlich bleiben. Pensionserhöhungen und Pensionsalter müssen weiter von der Politik entschieden werden. Dafür haben wir Politiker die Verantwortung", hält Erich Haider fest.

"Erstaunlich ist auch, dass so weitreichende Änderungen im Pensionsrecht ohne innerparteiliche Abstimmung und Diskussion getroffen werden. Beschlusslage in der SPÖ ist die Forderung, dass 45 bzw. 40 Jahre Arbeit im Dauerrecht für eine abschlagsfreie Pension reichen müssen!", bekräftigt der SPÖ-Landeschef.

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