ÖVP-Regierungsklausur II - Bartenstein: Die ÖVP gibt die richtigen Antworten zu hohen Treibstoffpreisen und Pflege

Pröll kündigt Initiativen für Energiesparen und den Bereich der Nahrungsmittelpreise an

Wien, 30. Mai 2008 (ÖVP-PD) „Die ÖVP gibt die richtigen Antworten“, betont ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein in einer Pressekonferenz bei der ÖVP-Regierungsklausur zum Thema Energie-Wettbewerb, Preismonitoring und Pflege. Im
Bereich Energiesparen und Nahrungsmittelpreisentwicklung kündigte Umweltminister DI Josef Pröll einen Energiecheck für alle Haushalte und Maßnahmen zum Klimaschutz an. ****

„In Sachen Energie-Wettbewerb führt die Bundeswettbewerbsbehörde in den nächsten Wochen die bisher umfassendste Brancheuntersuchung durch. Es werden hier Daten größter Menge verarbeitet, um bis zum Sommer eine weitere Stärkung des Wettbewerbes erzielen zu können“, informierte Bartenstein. „Der Wettbewerb im europäischen Vergleich zeigt, dass Österreich anders als in den Jahren zuvor, bei den Tankstellenpreisen, ohne Steuern, unter dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt. Der dieswöchige Vergleich hat ergeben, dass wir mit Euro-Super und Diesel um rund 1,5 Cent unter dem Tankstellenpreis-Durchschnitt liegen. Daher kann ich davon ausgehen, dass die österreichische Situation herzeigbar ist“, betont Bartenstein.

Auf das Thema Pflege eingehend, verwies Bartenstein auf die drängende Sorge vieler Menschen und vor allem älterer Menschen der Finanzierung. „Wir geben Antworten auf die Bezahlung und Finanzierung: Da die Sorge vieler Menschen besonders groß ist, dass die Partner, Kinder oder Enkelkinder für die Finanzierung aufkommen müssen, wurde die Initiative der Volkspartei gegründet, die bedeutet, dass der Angehörigen-Regress abgeschafft wird“, sagte Bartenstein und unterstützte damit die Forderung der ÖVP nach Abschaffung von Regress und Vermögensgrenze im Bereich Pflege.

„Daher muss man den Weg von Niederösterreich und Vorarlberg gehen, die im vorhinein auf eine Vermögensgrenze verzichtet haben und das auf alle Bundesländer umlegen“, so Barteinstein weiter. Laut IHS-Studie ist die Abschaffung des Angehörigen-Regresses mit 110 Millionen Euro zu bemessen. „Hand aufs Herz. Mit den Erträgen eines Fonds aus den Privatisierungserlösen im Milliarden-Bereich, kann ich diese Kosten finanzieren“, so Bartenstein.

Umweltminister Pröll betonte, dass „Energiesparen aus ökologischer Sicht auch zunehmend zu einer ökonomischen Bedeutung geworden ist“. Pröll verwies damit auf das von Vizekanzler Molterer präsentierte „Energiesparportal“, wo man sich in der gesamten Bandbreite - von der Mobilität über die Beheizung in der Wohnraumgestaltung bis hin zum Einkauf von Geräten – über das Energiesparen informieren kann.

„Ab Herbst wird es einen Energiecheck für alle Österreichischen Haushalte geben. Dabei wird analysiert: Wo liegen die Quellen und Möglichkeiten aus ökonomischer Sicht, energiesparend zu investieren und gleichzeitig auch einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten“, so der Minister zu den neu gesetzten Initiativen. „Mit der Aktion www.topprodukte.at wollen wir im Internet klar machen, dass bei jedem Einkauf, man sich zuvor über das Einkaufsvolumen, die Laufzeit und Energie effizient informieren kann“, betont Pröll in Bezug auf diese Plattform, auf der verschiedenste Produkte in einem Qualitätsranking aufgelistet sind.

„In der Verhandlung über die 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern ist das größte Einsparungs-Potenzial vorhanden. Die Sanierungsrate auf fünf Prozent zu erhöhen ist eine sehr ambitionierte Zielsetzung, aber wir müssen in der Wohnbauförderung mehr Geld als in der Vergangenheit für die Sanierung als für Neubauten investieren“, betonte Pröll.

Die Frage der Teuerung und der Lebensmittelpreise ist durch die Milchpreisentwicklung weiter präsent. „Der Bauern-Milch-Preis liegt zwischen sieben und acht Cent höher als in Deutschland. Sorgen der Bauern muss man verstehen, aber ich appelliere auch daran, dass man sorgsam mit diesem Thema umgeht. Die betroffenen Branchen müssen am Verhandlungstisch versuchen, eine faire Balance in dieser schwierigen Situation zu finden und nicht durch aktionistische Maßnahmen das Vertrauen der Konsumenten nachhaltig zu gefährden. Daher hoffe ich, dass mit Augenmaß eine Preisstabilität gefunden wird“, so Pröll abschließend.

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