Kalina zum ÖVP-Pflegefonds: Vom Schrumpfprozess einer ÖVP-Idee

Finanziert werden sollen Maßnahmen, die in Kompetenz der Länder fallen

Wien (SK) - "Nach den großspurigen Ankündigungen durchlief der Prozess der 'Reifung' dieser ÖVP-Idee den üblichen Weg eines formidablen Schrumpfprozesses", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn von der groß angekündigten ÖVP-Lösung zur Finanzierung der gesamten Pflege sei nicht viel geblieben. Und die beiden heute genannten Punkte, die mit Privatisierungen finanziert werden sollen, liegen in der Kompetenz der Bundesländer. ****

Selbstverständlich habe man nichts dagegen, dass der Finanzminister mit den Bundesländern über den Entfall der Regelung, dass auf das Einkommen der Angehörigen zurückgegriffen wird, verhandelt. "Wenn es in den anderen Bundesländern ähnliche Regelungen wie in Wien gibt, wo die Angehörigen bei der Heimpflege nicht zur Kassa gebeten werden, dann ist dagegen sicher nichts einzuwenden", so Kalina. Und was die Vermögensgrenzen bei der Förderung der 24-Stunden-Betreuung betreffe, so wies Kalina drauf hin, dass dieser Punkt von den Ländern in die geltenden Bestimmungen hineinverhandelt wurde.

"Im Übrigen hat Molterer noch immer nicht erklären können, warum der Staat als Eigentümer gut gehende Unternehmen, die Gewinn bringen, verkaufen soll", so Kalina weiter. Schließlich sei das der wesentliche Grund gewesen, keine weiteren Privatisierungen in das Regierungsprogramm aufzunehmen. (Schluss) up

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