Leitl: Sarkozy muss Klein- und Mittelbetriebe ins Zentrum der EU-Politik rücken

Entlastung der KMU und Bürokratieabbau sind Voraussetzung für Belebung der Wirtschaft

Wien (PWK417) - "Nicolas Sarkozy hat für das 2. Halbjahr eine ambitionierte französische EU-Ratspräsidentschaft versprochen. Nun müssen diesen Ankündigungen konkrete Taten folgen", forderte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und des Europäischen Wirtschaftsbundes SME-UNION, anlässlich des heutigen Staatsbesuchs des französischen Präsidenten und künftigen EU-Ratspräsidenten in Wien.

"Das bedeutet im Klartext: Die Politik zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe muss endlich ins Zentrum der europäischen Politik rücken", so Leitl. Es hänge nämlich maßgeblich von den KMU ab, ob und wann Europa es schafft, die aktuelle Konjunkturdelle zu überwinden und nachhaltig Wachstum und Jobs zu schaffen. "Eine prononcierte Politik zugunsten der KMU ist umso wichtiger, als die Unternehmenslandschaft nicht nur in Österreich, sondern in den meisten anderen EU-Staaten - bei uns zu über 90% - von KMU geprägt ist."

"Auf den Punkt gebracht bedeutet eine KMU-freundliche Politik zum Beispiel die kompromisslose Entbürokratisierung der EU, die konsequente Umsetzung des ‚Think-Small-First’-Ansatzes, wonach neue Gesetzgebungsvorhaben zunächst an der Umsetzbarkeit durch KMU gemessen werden müssen, und einen besseren Zugang von KMU zu Kapital, Innovation und Know-how." Daneben gelte es, steuerrechtliche Regelungen zum Vorteil der KMU zu adaptieren.

Einige der genannten Maßnahmen sind im sogenannten Small Business Act dargelegt, für den die Kommission nach eingehender Konsultation im Juli 2008 konkrete Vorschläge vorlegen wird. "Dann wird es ganz wesentlich an Nicolas Sarkozy und der französischen Präsidentschaft liegen, aus den Vorschlägen der Kommission rasch handfeste Verbesserungen für KMU zu machen." Aus Sicht der Wirtschaft sei es besonders wichtig, dass der Small Business Act verbindlichen Charakter hat und nicht eine Empfehlung bleibt. "Leerformeln haben die europäischen KMU genug gehört. Jetzt ist es Zeit, dass den Ankündigungen konkrete Maßnahmen folgen."

Europas Business Community geht mit gutem Beispiel voran. Bereits kommende Woche wird Leitl in seiner Funktion als Präsident der SME-UNION in Brüssel die Ergebnisse der Beratungen der ‚Low-Level-Group’ vorlegen, einer vom Europäischen Wirtschaftsbund eingerichteten Gruppe von Experten und Unternehmensvertretern, die konkrete Entlastungsmöglichkeiten für KMU auf europäischer Ebene eruiert hat.

"Wir fordern nicht nur, wir leisten auch selber einen Beitrag. Nun liegt es an den EU-Regierungen und ganz besonders an der französischen EU-Präsidentschaft das Ihre zu tun, um KMU das Leben in Europa zu erleichtern. Die österreichischen und die europäische Unternehmen erwarten sich dazu noch klare Worte des kommenden EU-Ratsvorsitzenden", so Leitl abschließend. (SR)

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