Klement: Slowenien soll sich endlich von paranoider Minderheitenpolitik verabschieden

Laibach soll das umsetzen, was es von Österreich fordert

Wien (OTS) - "Der jüngste Bericht von Amnesty International kritisiert Slowenien scharf", zitiert der Kärntner FPÖ-NRAbg. DI Karlheinz Klement. "Die slowenische Regierung hat über 18.000 Menschen zu >Ausgelöschten< erklärt. Das bedeutet, dass diese Menschen aus den Bevölkerungsregistern gestrichen wurden, Arbeit, Wohnung, Pensions- und Krankenversicherung verloren. Obwohl das slowenische Verfassungsgericht dieses Vorgehen für rechtswidrig erklärte, will die slowenische Regierung darauf beharren und sogar eine Verfassungsänderung herbeiführen."

Dieses menschenverachtend brutale Vorgehen der slowenischen Regierung passt zur Behandlung der Minderheiten in diesem EU-Neumitgliedsland, stellt Klement fest. Etwa zu jenen rechtelosen Deutschen und deutschen Altösterreichern, die den Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg überlebt haben und nicht - wie viele ihrer Verwandten und Freunde - vertrieben wurden. "Diese Menschen durften und dürfen keine Interessensvertretungen gründen, wurden und werden vom Bildungssystem ausgeschlossen und verfügen de facto über keinerlei Grundrechte. Nicht einmal im eigenen Garten dürfen sie ein deutschsprachiges Schild aufstellen!"

"So fügt sich ein begangenes Unrecht zum anderen", erklärt Klement und fragt, ob angesichts dieser Tatsachen im Falle Sloweniens überhaupt von einem Rechtsstaat gesprochen werden kann. "Ganz und gar nicht passt das skizzierte Vorgehen seiner Regierung zu der geradezu paranoiden Besessenheit, mit der Slowenien Privilegien für seine in Kärnten lebende Minderheit einfordert. Dieselben Politiker, die gröbstes Unrecht im eigenen Land nicht nur dulden, sondern geradezu kultivieren, versteigen sich dazu, die österreichische Minderheitenpolitik zu kritisieren. Dabei ist selbst unter kritischen Menschen hierzulande bereits unumstritten, daß die Kärntner Slowenen die bestgeförderte Minderheit in Europa sind. Slowenien soll seine begehrlichen Blicke deshalb über die Karawankengrenze zurückziehen und vor der eigenen Türe kehren. Da gibt es jede Menge Unrechtsmüll zu beseitigen", so Klement abschließend.

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