Grüne kritisieren Ablehnung von Mindestlohn im Parlament

Schatz: "Neoliberale und Retro-Gewerkschafter auf gleichem Kurs"

Wien (OTS) - "Die Regierung schert sich offenbar weiter nicht um
die BezieherInnen von Niedrigeinkommen. Die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns durch SPÖ und ÖVP ist schlicht fahrlässig. Bundesminister Bartenstein und Wirtschatskämmerer Mitterlehner sehen achselzuckend kein Problem darin, dass in Österreich eine Vollzeitbeschäftigung nicht vor Armut schützt." Mindestens genauso erschreckend ist allerdings die Tatsache, dass die SPÖ mit ihrer Retro-Gewerkschaftsposition implizit den neoliberalen Kurs des Koalitionspartner voran treibt. "Die 5-7% der österreichischen ArbeitnehmerInnen, die nicht von Kollektivverträgen erfasst sind und deshalb eine gesetzliche Mindestlohnregelung dringend brauchen würden, sind den roten Gewerkschaftern einfach egal. Und dass sie sich in ihrem Modell - den 820,- Euro netto im Monat, die ja auch noch nicht einmal alle Berufsgruppen umgesetzt haben - sonnen, zeigt wie weit weg diese ArbeitnehmerInnenvertreter vom Leben der Menschen sind, kritisiert Schatz die Position der SPÖ im Sozialausschuss.

"Ein gesetzlicher Mindestlohn von aktuell 7,25 Euro in der Stunde ergibt rund 1.000,- netto im Monat bei Vollbeschäftigung. Damit lebt man auch noch bescheiden, aber es geht. Und vor allem würden alle ArbeitnehmerInnen, die Freien DienstnehmerInnen eingeschlossen, davon profitieren. Es ist höchste Zeit, dass diese Regierung nach vorne schaut. Armutsbekämpfung ist kein Randthema mehr, dass auf die Transferleistungen reduzierbar ist. Wir müssen bereits bei den Löhnen ansetzen und hier von unten an für mehr Gerechtigkeit sorgen".

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