ÖVP-Regierungsklausur I – Molterer: Mit „Österreich-Fonds“ bleibt Pflege auch künftig leistbar - FOTO

Vizekanzler präsentiert Plattform www.energiesparportal.at

Wien, 30. Mai 2008 (ÖVP-PD) „Das Altern in Würde ist eine der ganz großen sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Die Pflege muss für die Menschen auch künftig leistbar bleiben“, plädierte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei der ÖVP-Regierungsklausur für die Umsetzung des „Österreich-Fonds“ zur langfristigen Sicherung der Pflege. Weiteres Thema der Klausur am Rande von Wien, bei der sich das ÖVP-Regierungsteam auf die Regierungsklausur kommenden Mittwoch intensiv vorbereitet, sind die steigenden Treibstoff- und Nahrungsmittelpreise sowie entsprechende Entlastungsmaßnahmen. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein und Umweltminister DI Josef Pröll präsentierte Molterer die neue Plattform www.energiesparportal.at, die mit 1. Juni 2008 online geht. ****

Der Pflege-Bereich sei nach der Bewältigung der Pensionsreform die „große sozialpolitische Herausforderung der kommenden Jahre“, ist Molterer überzeugt. Österreich habe bei der Pflege eine gute Tradition, „aber wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein wollen“. Die ÖVP schlage daher vor, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszulösen und ein eigenständiges, sozialpolitisches Profil für die Pflege langfristig zu entwickeln. Weiters soll bei der 24-Stunden-Betreuung der Rückgriff auf das persönliche Vermögen entfallen. „Die 7.000 Euro Vermögensgrenze soll ersatzlos gestrichen werden, damit den Menschen die Angst genommen und ihre Chance auf das solidarische Angebot der 24-Stunden-Pflege und – Betreuung verbessert wird.“ Molterer plädierte weiters dafür, dass es künftig keinen Regress gegenüber Angehörigen geben soll. „Im Sinne der solidarischen Herauslösung aus dem Sozialhilfesystem ist es nicht verantwortbar, dass wir diese Hürde aufrechterhalten“, betonte Molterer. „Wir können mehr Sicherheit geben, wenn wir jetzt Klarheit schaffen.“

Um die Kosten dieser Vorschläge finanzieren zu können, werde die ÖVP „ganz massiv das Modell des ‚Österreich-Fonds’ zur Pflege forcieren“. Molterer erläuterte dazu die Grundidee: „Erträge, die wir jetzt erwirtschaften können, wollen wir für die künftigen Generationen ansparen und damit mehr Generationengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit in diesem Land verwirklichen.“ Der „Österreich-Fonds“ solle aus Erträgen gespeist werden, die jetzt aus Privatisierungen erwirtschaft werden. Als Beispiele für die Privatisierung nannte Molterer den Verbund sowie Rail cargo. Das Fonds-Vermögen solle dabei vom Zugriff und Begehrlichkeiten „von wem auch immer“ geschützt werden und aus den Erträgen sollen die zusätzlichen Pflege-Kosten finanziert werden. Molterer kündigte an, den „Österreich-Fonds“ professionell vorzubereiten und richtete an den Regierungspartner den Appell, die ideologischen Scheuklappen abzulegen.

„Dieses Modell ist ein völlig neuer sozialpolitischer Ansatz in Österreich“, so Molterer, der darauf verwies, dass es bereits Länder gibt, in denen das Modell gut funktioniert. Beispielsweise habe Irland mit einem derartigen Fonds ein Gesamtvermögen von 19 Milliarden Euro angespart. In einem „überschaubaren Zeitraum“ sei es auch in Österreich machbar, einen einstelligen Milliarden-Euro-Betrag im „Österreich-Fonds“ anzusparen. „Vom ‚Österreich-Fonds’ profitieren die betroffenen Menschen, deren Angehörigen und der Wirtschaftsstandort Österreich, denn die Privatisierung war und bleibt eine echte Erfolgsgeschichte.“ Dass der „Österreich-Fonds“ auch von den Österreicherinnen und Österreichern gut angenommen wird, zeigt eine Umfrage von GFK-Austria. 73 Prozent sprechen sich dafür aus. „Das ist eine satte Drei-Viertel-Mehrheit für eine gute Idee.“

Gefragt nach der ablehnenden Haltung der SPÖ zum „Österreich-Fonds“ hielt Molterer fest: „Die SPÖ hat schon vieles kategorisch ausgeschlossen, das jetzt Realität ist. Wir haben mit dem ‚Österreich-Fonds’ eine neue innovative Idee, die weder die Steuerzahler noch Angehörige trifft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand ‚Nein’ sagt, der soziale Verantwortung und ökonomischen Hausverstand hat“, so der Vizekanzler in Richtung SPÖ. Sozialpolitik sei nur dann soziale Politik, wenn die langfristige und nachhaltige Finanzierung sichergestellt ist.

Weiteres Thema der Klausur waren die steigenden Energie-Preise. „Das beschäftigt die Menschen und das fordert von der Politik Handeln“, so Molterer, der drei große Aufgabenstellungen sieht. „Erstens: helfen. Mit der Entlastung der kleinen Einkommen – Streichung der Arbeitslosenversicherungs-Beiträge sowie Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes – geben wir insgesamt 360 Millionen Euro Entlastungsvolumen an jene Menschen zurück, die es besonders brauchen.“ Zweites gehe es um den Wettbewerb, der „ganz essenziell ist, weil Wettbewerb eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Märkte ist“. Der Vizekanzler sieht im Energiesektor mehr Wettbewerbsnotwendigkeit. „Da ist noch etwas drin.“ Diese Diskussion sei auf europäischer und auch österreichischer Ebene zentral. Der Bundeswettbewerbsbehörde sicherte Molterer die Unterstützung zu und er lud die Autofahrerklubs ein, an dieser Markttransparenz teilzunehmen.

Um die Österreicherinnen und Österreicher im Energie-Bereich zu unterstützen, präsentierte Molterer die Plattform www.energiesparportal.at mit nützlichen Tipps, Infos und Links rund um das Thema Energiesparen. „Denn Energiesparen heißt auch, Energiekosten sparen. Es gibt eine Fülle an Möglichkeiten, wo jeder Einzelne einen Beitrag leisten kann. Helfen, Wettbewerb und das Sparen ist Aufgabe verantwortungsvoller Politik, wie sie die Volkspartei auf ihre Fahnen heftet.“

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