Haidlmayr: Erhöhung des Pflegegeldes keine Sache der Begutachtung

Grüne verlangen verbindliche Pflegegeldvalorisierung mit 1.1.2009

Wien (OTS) - "Die Erhöhung des Pflegegeldes ist keine Sache der Begutachtung sondern kann jederzeit von Minister Buchinger durchführt werden", meint die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr zum heute in Begutachtung eingebrachten Entwurf für die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz. "Den Menschen mit Behinderungen wäre es lieber, wenn der Minister endlich von seiner Ankündigungspolitik in die Umsetzungspolitik wechseln würde. Wir erwarten uns, dass diese Pflegegeldvalorisierung von der es einmal ja und einmal nein heißt, jetzt verbindlich mit 1.1.2009 kommt. Falls der Minister das aber nicht will, dann muss er es sagen und nicht die Menschen weiterhin an der Nase herumführen", fordert Haidlmayr.

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