Lichtenecker zu Temelin: Melker-Abkommen erfüllen statt entsorgen

SPÖ und ÖVP wollen Kampf gegen Temelin endgültig aufgeben

Wien (OTS) - "Jetzt droht genau das einzutreten, wovor die Grünen immer gewarnt haben: Die parlamentarische Temelin-Kommission ist nichts als ein Vehikel, um das völkerrechtlich verbindliche Melker-Abkommen zu entsorgen und durch ein unverbindliches Informationsabkommen zu ersetzen," kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen die vom tschechischen Vorsitzenden der bilateralen Temelinkommission Jan Kasal angekündigte Beendigung des Melk-Prozess. Am 9. Juni soll das letzte Treffen der interparlamentarischen Kommission stattfinden, dazu haben der österreichische Delegationschef Albrecht Konecny (S) und Jan Kasal eine Schlusserklärung vorbereitet, mit dem Ziel das Melker Abkommen abzuschließen und durch ein Informationsabkommen zu ersetzen.
"Die zentralen Sicherheitsmängel von Temelin bestehen nach wie vor, das Melker Abkommen ist nachweislich nicht erfüllt", bemängelt Lichtenecker."Die Bundesregierung setzt ihren verantwortungslosen Umgang mit dem AKW Temelin fort und setzt damit die Sicherheit der ÖsterreicherInnen aufs Spiel", kritisiert Lichtenecker.

"Bundeskanzler Gusenbauer muss umgehend klarstellen, dass das Melker Abkommen rechtsverbindlich ist und nicht abgeschlossen wird, solange die schweren Sicherheitsmängel nicht behoben sind", fordert Lichtenecker. Im Rahmen des oberösterreichischen Anti-Atomgipfels hat Lichtenecker die oberösterreichischen Abgeordneten zu einer Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats aufgerufen. "Eine Sondersitzung im Nationalrat muss die weitere Vorgangsweise zum Melker Abkommen klären und die Tatenlosigkeit der Regierung in der Anti-Atompolitik muss beendet werden," verlangt Lichtenecker.

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