Blecha: Pensionsautomatik ist größte Pensionsreform aller Zeiten

Setzt Verschlechterungs-Automatismus in Gang

Wien (OTS) - "Die geplante Pensionsautomatik stellt die größte Pensionsreform aller Zeiten dar. Sie setzt einen Verschlechterungs-Automatismus, der die junge und die ältere Generation voll trifft, in Gang", erneuerte heute Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha seine Kritik.

"Man muss wissen, dass künftighin die Rechenmaschine das Pensionsalter automatisch anhebt, der Computer die Pensionshöhe automatisch reduziert, dass man der EDV automatisch eine geringe Pensionsanpassung überlässt. Das Pensions-System wird damit in den entscheidenden Punkten grundlegend verändert", so Blecha. Und weiter:
"Seit Jahrzehnten ist das Regel-Pensionsalter unverändert, jetzt kann es über Nacht, per Verordnung eines Ministers, die der Computer ausspuckt und ohne Parlamentsbeschluss, hinaufgesetzt werden!"

Blecha betonte, dass die jüngere Generation schon durch die Schüssel-Pensionsreformen der Jahre 2003 und 2004 deutliche Pensionskürzungen hinnehmen musste und jetzt neuerlich zu Kasse gebeten werden soll.

Dass das Ganze jetzt im Eilzugstempo durchgezogen werden soll -ohne Verhandlungen - ist für Blecha unvorstellbar. Blecha: "Wir haben nichts gegen Berechnungen, wir haben nicht gegen Weiterentwicklungen im Pensionssystem, die die nachhaltige Sicherstellung der Pensionen gewährleistet. Aber das kann und darf man nicht einer herzlosen Maschine überlassen!"

Kritik übte Blecha auch an der "Programmierung des Automatismus":
"Das Beamten-Pensionssystem ist gar nicht Teil der Berechnungen. Ebenso wenig bezieht der Automatismus die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt in seine Berechnungen ein!"

Heftige Kritik übte der PVÖ-Präsident an Minister Bartenstein, der sich als Politiker dafür rühmt, dass es keinen politischen Ermessensspielraum mehr gibt. Blecha: "Genau das wollen wir nicht!"

Begrüßt wird von Blecha hingegen die Verlängerung der Hacklerregelung, die Bundesminister Buchinger durchsetzen konnte. "Ein Junktim der Hacklerregelung mit der Pensionsautomatik ist allerdings nicht zu akzeptieren!", so Blecha abschließend.

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