Lunacek zu Sarkozy: Atomenergie ist keine Lösung der Klimafrage

EU braucht Einwanderungspolitik, keine Aufrüstung an den Grenzen

Wien (OTS) - "Beim heutigen Besuch des französischen Präsidenten Sarkozy muss der Bundeskanzler seinem Gast klar machen, dass beim geplanten 'Klima-Energie-Paket' die Atomenergie keine Lösung bei der Reduktion der CO2-Emissionen darstellt. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung lehnt AKWs eindeutig ab und will einen Atomausstieg und keine Atomrenaissance", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Kritisch sieht Lunacek auch die kolportierten französischen Pläne zu einem Immigrationspaket. "Frankreich, dessen Integrationspolitik weitgehend gescheitert ist, wie die Aufstände in den Vorstädten von Paris seit Jahren zeigen, will dieses gescheiterte Modell der EU überstülpen. Dem kann und muss die EU und auch Österreich eine Abfuhr erteilen. Sarkozy versucht Europa für seine internen Probleme zu missbrauchen und so zu verhindern, dass Legalisierungen von MigrantInnen stattfinden wie in Spanien. Denn innerhalb Frankreichs ist er mit seinem Hardlinertum längst in der Defensive. Notwendig wäre ein europaweites Migrationskonzept, das diesen Namen auch verdient, aber unter einer solchen französischen Präsidentschaft scheint dies nicht realisierbar", so Lunacek.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003